67a B-VG

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(1)

Artikel 67a. Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist die Präsidentschaftskanzlei berufen, die dem Bundespräsidenten untersteht. Das Nähere über den Geschäftsgang in der Präsidentschaftskanzlei kann durch eine vom Bundespräsidenten zu erlassende Geschäftsordnung geregelt werden.

(2)

Art. 67 gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.

(3)

In den Angelegenheiten gemäß Art. 22a Abs. 1 und 2 betreffend Informationen aus dem Wirkungsbereich des Bundespräsidenten ist die Präsidentschaftskanzlei zuständig.

  • Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei5Law

    … die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie Akte in Ausübung der Diensthoheit diesen Bediensteten gegenüber (Art. 67a Abs. 2 B-VG) können vom Kabinettsdirektor oder in dessen Namen („Für den Kabinettsdirektor:“) ausgefertigt …

  • VwGH 14.09.2026, Ra 2025/03/0009Decision

    … Gemäß Art. 67a Abs. 1 B-VG sei die Präsidentschaftskanzlei, die dem Bundespräsidenten unterstehe, zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte berufen. Das Nähere über den Geschäftsgang in der …

    14 Sep 2026 · JWT_2025030009_20260914L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    … die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie Akte in Ausübung der Diensthoheit diesen Bediensteten gegenüber (Art. 67a Abs. 2 B-VG)" und damit exakt jene Entschließungen, die nach der zitierten Verfassungsbestimmung ohne Vorschlag der …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    … nunmehr auch die mit der Novelle BGBl. I Nr. 5/2024 neu eingefügte Bestimmung des Art. 67a Abs. 3 B-VG, die im Hinblick auf die Angelegenheiten gemäß Art. 22a Abs. 1 und 2 B-VG ausdrücklich auf "Informationen aus dem Wirkungsbereich …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    … 67 Abs. 1 B-VG ("soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist") sind etwa gemäß Art. 67a Abs. 2 B-VG - neben den Akten des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L03