5 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei

Form der Fertigung von Erledigungen

In forcesince 13 Mar 2008cited 4×
(1)

§ 5. Die Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei, die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie Akte in Ausübung der Diensthoheit diesen Bediensteten gegenüber (Art. 67a Abs. 2 B-VG) können vom Kabinettsdirektor oder in dessen Namen („Für den Kabinettsdirektor:“) ausgefertigt werden.

(2)

Die amtlichen Erledigungen der Präsidentschaftskanzlei werden vom Kabinettsdirektor selbst unterfertigt oder in dessen Namen („Für den Kabinettsdirektor:“) gefertigt.

  • VwGH 14.09.2026, Ra 2025/03/0009Decision

    … Präsidentschaftskanzlei durch ihren Kabinettsdirektor selbst oder in dessen Namen unterfertigt würden (Hinweis auf § 5 Abs. 2 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei). Die Unzuständigkeit der Präsidentschaftskanzlei werde auch …

    14 Sep 2026 · JWT_2025030009_20260914L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei erfasst zwar nach ihrem Wortlaut nur "Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei, die …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei bildet die rechtliche Grundlage für die Ausfertigung von Erledigungen, die nicht vom ausfertigenden Organ selbst, sondern von einem anderen Organ genehmigt wurden (vgl. hingegen …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0009Decision

    … Ebenso wenig schadet es, wenn die Fertigung - entsprechend § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei - "Für die Kabinettsdirektorin" und nicht "Für den Bundespräsidenten" erfolgte, weil damit vor dem Hintergrund dieser …

    14 Sep 2026 · JWR_2025030009_20260914L09