The 10 that are cited most themselves, of 82.
Strafprozeßordnung 1975507Law
… Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines Gesuches …
Bundes-Schulaufsichtsgesetz11Law
… Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930) hat auf Grund eines gereihten Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …
VfGH 08.06.2004, B1178/03Decision
… des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines Bundesministers ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind (Art67 Abs1 und 2 B-VG), sind im Verfahren nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof von diesem Bundesminister zu vertreten …
8 Jun 2004 · JFT_09959392_03B01178_00
VfGH 11.12.1998, B1654/97Decision
… Nach Beschlußfassung schlägt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten gemäß Art67 Abs1 B-VG vor, den von ihr bezeichneten Kandidaten zum Ordentlichen Universitätsprofessor zu ernennen.
11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B01654_00
VwGH 19.11.2002, 2000/12/0278Decision
… des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines Bundesministers ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind (Art. 67 Abs. 1 und 2 B-VG), seien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof von diesem Bundesminister zu vertreten. Für das …
19 Nov 2002 · JWT_2000120278_20021119X00
VfGH 25.06.2003, B1294/02Decision
… Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art67 Abs1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat auf Grund eines Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …
25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01294_00
VfGH 11.12.1958, B73/58Decision
11 Dec 1958 · JFT_19581211_58B00073_00
VfGH 15.06.1977, G23/76Decision
… auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob und inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu Art. 67 B-VG) wäre.
15 Jun 1977 · JFT_19770615_76G00023_00
VfGH 26.09.2000, B897/00Decision
… Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art67 Abs1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat auf Grund eines Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …
26 Sep 2000 · JFT_09999074_00B00897_00
VfGH 28.06.2004, B1403/03Decision
28 Jun 2004 · JFT_09959372_03B01403_00