67 B-VG

In forcesince 19 Dec 1945cited 82×
(1)

Artikel 67. Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden ist, bestimmt das Gesetz.

(2)

Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Strafprozeßordnung 1975507Law

    … Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines Gesuches …

  • Bundes-Schulaufsichtsgesetz11Law

    … Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930) hat auf Grund eines gereihten Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …

  • VfGH 08.06.2004, B1178/03Decision

    … des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines Bundesministers ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind (Art67 Abs1 und 2 B-VG), sind im Verfahren nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof von diesem Bundesminister zu vertreten …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_03B01178_00

  • VfGH 11.12.1998, B1654/97Decision

    … Nach Beschlußfassung schlägt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten gemäß Art67 Abs1 B-VG vor, den von ihr bezeichneten Kandidaten zum Ordentlichen Universitätsprofessor zu ernennen.

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B01654_00

  • VwGH 19.11.2002, 2000/12/0278Decision

    … des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines Bundesministers ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind (Art. 67 Abs. 1 und 2 B-VG), seien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof von diesem Bundesminister zu vertreten. Für das …

    19 Nov 2002 · JWT_2000120278_20021119X00

  • VfGH 25.06.2003, B1294/02Decision

    … Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art67 Abs1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat auf Grund eines Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01294_00

  • VfGH 11.12.1958, B73/58Decision

    11 Dec 1958 · JFT_19581211_58B00073_00

  • VfGH 15.06.1977, G23/76Decision

    … auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob und inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu Art. 67 B-VG) wäre.

    15 Jun 1977 · JFT_19770615_76G00023_00

  • VfGH 26.09.2000, B897/00Decision

    … Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art67 Abs1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat auf Grund eines Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu …

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_00B00897_00

  • VfGH 28.06.2004, B1403/03Decision

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03B01403_00