11 Bundes-Schulaufsichtsgesetz

§ 11. Amt des Landesschulrates.

No longer in forcecited 13×
(1)

Die Geschäfte des Landesschulrates sind unter der Leitung des Präsidenten des Landesschulrates vom Amt des Landesschulrates zu besorgen.

(2)

Das erforderliche Personal des Amtes des Landesschulrates wird, soweit es sich nicht um Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, handelt, dem Landesschulrat auf Antrag seines Präsidenten vom zuständigen Bundesminister zugewiesen. Die Bestellung der Beamten des Schulaufsichtsdienstes und der Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, richtet sich nach den hiefür geltenden besonderen Vorschriften.

(3)

Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates ist ein rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Bundes als Amtsdirektor des Landesschulrates zu bestellen. Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930) hat auf Grund eines gereihten Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu erfolgen. Vorschriften über die Ernennung werden hiedurch nicht berührt.

(4)

Das Kollegium des Landesschulrates hat einen Geschäftsverteilungsplan zu beschließen, demzufolge die Geschäfte des Landesschulrates nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Erforderlichenfalls kann die Einteilung des Amtes des Landesschulrates in Abteilungen und auch in Unterabteilungen vorgesehen werden. Mit der Leitung der Abteilungen und Unterabteilungen sind vom Präsidenten des Landesschulrates je nach dem Gegenstand der zu erledigenden Angelegenheiten Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, rechtskundige Verwaltungsbeamte, der schulärztliche Referent des Landesschulrates, Beamte des schulpsychologischen Dienstes oder andere fachkundige Beamte zu betrauen. Der Geschäftsverteilungsplan bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Bundesministers, die nur verweigert werden darf, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(5)

Im Amt des Landesschulrates ist für die pädagogisch-psychologische Beratung in den Schulen ein schulpsychologischer Dienst einzurichten. Als Außenstellen des Amtes des Landesschulrates können Beratungsstellen des schulpsychologischen Dienstes auch außerhalb des Sitzes des Landesschulrates eingerichtet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0101Decision

    In der Begründung dieses Erkenntnisses ging der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei dem gemäß § 11 Abs. 3 dritter Satz des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962 idF BGBl. Nr. 321/1975 (im Folgenden: BSAG), …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120101_20040128X00

  • VfGH 25.06.2003, B1294/02Decision

    … Mit Bescheid der Bundesministerin vom 27. Juni 2002 wurde die Bewerbung der Beschwerdeführerin gemäß §11 Abs3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz abgewiesen.

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01294_00

  • VfGH 08.06.2004, B1178/03Decision

    … Juni 2002 wurde die Bewerbung der Beschwerdeführerin gemäß §11 Abs3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz abgewiesen.

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_03B01178_00

  • VfGH 26.09.2000, B897/00Decision

    3. Die für die Bestellung eines Amtsdirektors des Landesschulrates maßgebliche Bestimmung des §11 Abs3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz (BAG) lautet wie folgt:

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_00B00897_00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0145Decision

    … Juni 2002 wurde die Bewerbung der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz abgewiesen.

    17 Dec 2007 · JWT_2006120145_20071217X00

  • VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision

    … §§ 2, 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 321/1975).

    7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00

  • VwGH 13.09.2006, 2004/12/0026Decision

    … auf Grund der männlich dominierten Anhörungskommission geht ins Leere, weil es für die Besetzung der Funktion nach § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes keine Dienstvorschriften im Sinn des § 9 Abs. 1 B-GBG gibt, die die …

    13 Sep 2006 · JWT_2004120026_20060913X00

  • VwGH 16.03.2005, 2005/12/0031Decision

    Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für …

    16 Mar 2005 · JWT_2005120031_20050316X00

  • VwGH 22.03.1991, 90/10/0088Decision

    … Das Kollegium des Landesschulrates habe gemäß § 11 Abs. 6 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes einen Geschäftsverteilungsplan zu beschließen, demzufolge die Geschäfte des Landesschulrates nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen …

    22 Mar 1991 · JWT_1990100088_19910322X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0143Decision

    Der Herr Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 21. März 2005 gem. § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, in der geltenden Fassung, mit Wirksamkeit vom 1.4.2005 zum Leiter des Inneren Dienstes des …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120143_20071217X00