6 Bundes-Schulaufsichtsgesetz

§ 6. Präsident des Landesschulrates.

No longer in forcecited 2×
(1)

Präsident des Landesschulrates ist der Landeshauptmann.

(2)

In jenen Bundesländern, in denen ein Amtsführender Präsident bestellt wird (§ 8 Abs. 10), tritt dieser in allen Angelegenheiten, die sich der Präsident des Landesschulrates nicht selbst vorbehält, an dessen Stelle.

(3)

In jenen Bundesländern, in denen ein Vizepräsident bestellt wird (§ 8 Abs. 12), steht ihm das Recht der Akteneinsicht und der Beratung in allen Angelegenheiten des Landesschulrates zu.

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2016/12/0064Decision

    … in allen Angelegenheiten, die sich der Präsident des Landesschulrats nicht selbst vorbehalten hat, an dessen Stelle (§ 6 Abs. 2 BSchulAufsG).

    21 Mar 2017 · JWT_2016120064_20170321L00

  • VfGH 01.10.1992, G107/90Decision

    … Auf Grund des §6 Abs2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes tritt dieser nämlich in allen Angelegenheiten, die sich der Landeshauptmann (als Präsident des Landesschulrates) nicht selbst vorbehält, an dessen Stelle. Es kann nicht ernstlich …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_90G00107_00