9 Bundes-Schulaufsichtsgesetz

§ 9. Beratung und Beschlußfassung des Kollegiums des Landesschulrates.

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(1)

Der Beratung und Beschlußfassung durch das Kollegium des Landesschulrates unterliegen die Erlassung von Verordnungen und allgemeinen Weisungen, die Bestellung von Funktionären, die Erstattung von Ernennungsvorschlägen und die Erstattung von Gutachten zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen, sowie jene Angelegenheiten, bezüglich deren eine kollegiale Beschlußfassung sonst gesetzlich vorgesehen ist.

(2)

Das Kollegium des Landesschulrates faßt seine Beschlüsse in den Sitzungen seiner Sektionen oder Untersektionen oder, soweit es sich um gemeinsame Angelegenheiten handelt, in Plenarsitzungen.

(3)

Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der nach § 8 Abs. 2 lit. a stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums oder der jeweiligen Sektion oder Untersektion erforderlich. Jedem stimmberechtigten Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4)

Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.

  • VwGH 14.05.2004, 2001/12/0163Decision

    … Die Mitglieder des Kollegiums seien gemäß Art. 81a Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 9 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes in Ausübung dieses Amtes und sohin auch bei der Erstellung eines Dreiervorschlages selbständig und unabhängig. Die …

    14 May 2004 · JWT_2001120163_20040514X00

  • VwGH 29.06.1983, 83/09/0070Decision

    Nach § 9 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes unterliegen der Beratung und Beschlussfassung durch das Kollegium des Landesschulrates die Erlassung von Verordnungen und allgemeinen Weisungen, die Bestellung von Funktionären, die …

    29 Jun 1983 · JWT_1983090070_19830629X00

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2016/12/0064Decision

    … keine Angelegenheit, die in die Kompetenz einer Beschlussfassung durch das Kollegium des Landesschulrats fällt (§ 9 Abs. 1 BSchulAufsG) oder deren Erledigung sich der Präsident des Stadtschulrats selbst vorbehalten hat, weshalb die …

    21 Mar 2017 · JWT_2016120064_20170321L00

  • VwGH Rechtssatz, 83/09/0070Decision

    … Halbsatz und § 9 Abs 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes dem Präsidenten (bzw dem allenfalls bestellten Amtsführenden Präsidenten) des Landesschulrates.

    29 Jun 1983 · JWR_1983090070_19830629X06