60 B-VG

In forcesince 1 Jan 2018cited 62×
(1)

Artikel 60. Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen. Art. 26 Abs. 5 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können gültigerweise nur für einen der beiden Wahlwerber, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, Stimmen abgegeben werden.

(3)

Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat.

(4)

Das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten ist vom Bundeskanzler amtlich kundzumachen.

(5)

Das Amt des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig.

(6)

Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt. Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat. Zum Beschluss des Nationalrates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Durch einen derartigen Beschluss des Nationalrates ist der Bundespräsident an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1) zur Folge. Auch in diesem Fall darf die gesamte Funktionsperiode des Bundespräsidenten nicht mehr als zwölf Jahre dauern.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Innsbruck-Land wurden die Wahlkarten – entgegen §14a BPräsWG und dem Grundsatz der geheimen Wahl gemäß Art60 Abs1 B-VG – bereits am Abend des Wahltages, somit vor der für Montag, 23. Mai 2016, anberaumten Sitzung der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassis…2Law

    … Jänner 1928, BGBl. Nr. 30, und des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172, und Art. 60 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bleiben unberührt.

  • VfGH 28.11.1988, G110/88; G111/88; G112/88; G113/88; G114/88; G115/88; G116/88Decision

    … Aufhebungsbegehren Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Zitates des HabsburgerG in Art149 B-VG, Art60 Abs3 zweiter Satz B-VG und des ArtII des Verfassungsgesetzes BGBl. 390/1973; keine "Änderung" der …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00110_00

  • VfGH 01.07.1993, G75/93Decision

    … zur Geltendmachung der Verantwortlichkeit berufen ist, ein anderes Organ ist als das, dem die Bestellung obliegt: Nach Art60 B-VG wird der Bundespräsident vom Bundesvolk gewählt. Für die Ausübung seines Amtes ist der Bundespräsident …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00075_2_00

  • OGH 29.04.2020, 14Os23/20vDecision

    … auf die Einhaltung der Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Grundsatzes der geheimen Wahl gemäß Art 60 Abs 1 B-VG (vgl dazu auch VfGH WI6/2016, Punkt 2.5.9.4.) wahrheitswidrig dokumentierten, keinen über dem …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_0140OS00023_20V0000_000

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    … Wahlkarten unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 14a BPräsWG und gegen den Grundsatz der geheimen Wahl gemäß Art. 60 Abs. 1 B-VG geöffnet. Zwar waren dabei sechs Beisitzer und eine Vertrauensperson anwesend und hat der …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • VfGH 24.02.2004, G12/04Decision

    … zusammengefasst - damit, dass er beabsichtige, bei der "Bundespräsidentenwahl 2004 zu kandidieren", wobei er alle in Art60 B-VG genannten Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht erfülle. Die Vorschriften der §§7 und 8 …

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_04G00012_00

  • VfGH 08.06.2004, G31/04Decision

    Er sei Bewerber zur Bundespräsidentenwahl 2004, wobei er alle allgemeinen Voraussetzungen gemäß Art60 Abs3 B-VG für die Wahl zum Bundespräsidenten erfülle. Auf Grund der Notwendigkeit, binnen einer Frist von drei Wochen die …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04G00031_00

  • Volksabstimmungsgesetz 1972129Law

    … 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen Organen angeordnet. (2) Die Entschließung, mit …

  • VfGH 16.03.1985, G18/85Decision

    … auch Art60 Abs1 B-VG).

    16 Mar 1985 · JFT_10149684_85G00018_00