64 B-VG

In forcesince 23 Feb 2007cited 8×
(1)

Artikel 64. Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen zunächst auf den Bundeskanzler über. Ein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt nicht als Verhinderung. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Das Gleiche gilt, wenn die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt ist.

(2)

Das nach Abs. 1 mit der Ausübung der Funktion des Bundespräsidenten betraute Kollegium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.

(3)

Ist einer oder sind zwei der Präsidenten des Nationalrates verhindert, oder ist deren Stelle dauernd erledigt, so bleibt das Kollegium auch ohne deren Mitwirkung beschlussfähig; entsteht dadurch Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten den Ausschlag.

(4)

Im Falle der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten hat die Bundesregierung sofort die Wahl des neuen Bundespräsidenten anzuordnen; das Kollegium hat nach erfolgter Wahl die Bundesversammlung unverzüglich zur Angelobung des Bundespräsidenten einzuberufen.

  • Volksabstimmungsgesetz 19721Law

    … 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen Organen angeordnet. (2) Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wird, ist von sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung …

  • VwGH 26.01.2000, 96/08/0257Decision

    … Instanz (§ 51 Abs. 2) und der Instanzenzug geht an den Stadtsenat (§ 64 Abs. 1), gegen dessen Entscheidung gemäß § 64 Abs. 2 leg. cit. keine Berufung, jedoch gemäß § 74 der Rechtsbehelf der Vorstellung offensteht.

    26 Jan 2000 · JWT_1996080257_20000126X00

  • VfGH 15.03.1990, G243/88Decision

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_88G00243_00

  • VfGH 13.12.2011, G63/11Decision

    … 8/2010 (im Folgenden: TJG 2004), in eventu dessen Abs1, in eventu die Wortfolge "des Tiroler Jägerverbandes" in §64 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben.

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11G00063_00

  • VfGH 12.06.1990, B186/90Decision

    12 Jun 1990 · JFT_10099388_90B00186_00

  • VfGH Rechtssatz, B186/90Decision

    12 Jun 1990 · JFR_10099388_90B00186_01

  • VfGH Rechtssatz, G243/88Decision

    15 Mar 1990 · JFR_10099685_88G00243_01

  • Privilegien und Immunitäten des EuroparatesLaw

    ALLGEMEINES ABKOMMEN ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATES Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler erklärt hiemit, dem Allgemeinen Abkommen …