Artikel 7. Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
(2)
Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.
(3)
Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.
(4)
Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.
The 10 that are cited most themselves, of 12,797.
VfGH 07.06.1985, B433/82Decision
7 Jun 1985 · JFT_10149393_82B00433_00
VfGH 09.05.1980, B119/77Decision
9 May 1980 · JFT_10199491_77B00119_00
VfGH 15.03.1991, G36/90Decision
15 Mar 1991 · JFT_10089685_90G00036_00
VfGH 18.06.1998, G120/96Decision
18 Jun 1998 · JFT_10019382_96G00120_00
VfGH 06.12.1994, V73/94Decision
… Unsachlichkeit oder Willkür und damit ein Widerspruch zu Art7 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Feststellung mit den tatsächlichen Verhältnissen offenkundig gar nicht übereinstimmen könnte oder wollte. Das treffe aber im damaligen …
6 Dec 1994 · JFT_10058794_94V00073_00
VfGH 22.02.1985, B470/80Decision
22 Feb 1985 · JFT_10149778_80B00470_00
VfGH 02.03.1995, G277/94Decision
2 Mar 1995 · JFT_10049698_94G00277_00
VfGH 12.06.2001, B917/00Decision
12 Jun 2001 · JFT_09989388_00B00917_00
VfGH 10.03.1993, G170/92Decision
… 3 des §8 des KMG waren deshalb wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz im Sinne des Art7 Abs1 B-VG und des Art2 StGG aufzuheben, und zwar angesichts der untrennbaren Einheit (vgl. dazu oben II.A.4.2.4.) …
10 Mar 1993 · JFT_10069690_92G00170_00
VfGH 14.03.2013, G65/12Decision
… im Wesentlichen übereinstimmend folgende Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Hinblick auf den in Art7 B-VG verankerten Gleichheitsgrundsatz im Zusammenhang mit Art8 und 14 EMRK geltend:
14 Mar 2013 · JFT_20130314_13G00065_00
Changed on 1 Aug 2013
(4) Den öffentlichenöffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.