5 B-VG

In forcesince 19 Dec 1945cited 101×
(1)

Artikel 5. Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.

(2)

Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Sitz oberster Organe des Bundes in einen anderen Ort des Bundesgebietes verlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • VfGH 03.03.2006, G105/05; V79/05Decision

    … bereits vom Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss zitierten - Literaturmeinungen kann entnommen werden, dass Art5 B-VG in erster Linie teleologisch zu interpretieren ist. So verfolgt Art5 B-VG nach Wieser [in Korinek/Holoubek, B-VG …

    3 Mar 2006 · JFT_09939697_05G00105_00

  • VfGH 17.03.2006, B218/05Decision

    "Der Verfassungsgerichtshof ist auf Grund der nachstehenden Überlegungen der Auffassung, dass §2 AVOG im Hinblick auf Art5 Abs1 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05B00218_00

  • VfGH 16.12.1983, G46/82Decision

    16 Dec 1983 · JFT_10168784_82G00046_00

  • VfGH 06.06.2006, B908/05Decision

    … vertreten, dass diese Bestimmungen einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich und im Hinblick auf Art5 Abs1 B-VG letztlich verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Dies deshalb, weil §2 AVOG nicht dazu ermächtige, die dort …

    6 Jun 2006 · JFT_09939394_05B00908_2_00

  • VwGH 18.05.2001, 98/18/0306Decision

    … zwischen Asylbehörden und Fremdenbehörden - die Auffassung vertreten, dass es sich bei der in § 5 leg. cit. vorgesehenen Ausweisung durch das Bundesasylamt um ein "eigenes Rechtsinstitut" handle, das zu den in §§ 33 f FrG normierten …

    18 May 2001 · JWT_1998180306_20010518X00

  • VfGH 04.03.2005, V26/04Decision

    … und prüfe, ob eine Optimierung der Aufgaben durch verbandsinterne Reformen oder durch Kooperationen im Sinn des §5 leg.cit. möglich sei, so verkennt er den Inhalt der gesetzlichen Regelungen. §1 Abs2 leg.cit. befasst sich mit den …

    4 Mar 2005 · JFT_09949696_04V00026_00

  • VfGH 29.06.1966, G4/66Decision

    … 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 leg. cit. in den Monaten Juni bis Dezember 1965 verringert worden ist. Der Kläger ist aktiver Bundesbeamter. ' Voraussetzung für die Entscheidung in diesem Verfahren im Sinne des Art. 140 B-VG. ist daher …

    29 Jun 1966 · JFT_19660629_66G00004_00

  • VwGH 17.06.1998, 98/03/0018Decision

    - im besonderen den Art. 77 und 5 B-VG - widerspräche. Auch der hier im § 8 Abs. 3 letzter Satz des Güterbeförderungsgesetzes gebrauchte Wortlaut "Der Bundesminister kann die Vergabe an den Landeshauptmann in seinem Namen und Auftrag …

    17 Jun 1998 · JWT_1998030018_19980617X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    Aus nachstehenden Gründen kann diese ihrem Wortlaut nach klare Bestimmung auch nicht in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 3 leg. cit. dahingehend interpretiert werden, daß damit in den Fällen der Beitragseinhebung durch den …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 19.05.2015, Ko 2014/03/0001Decision

    … mit dem Einlangen der Akten beim Verwaltungsgericht neu zu laufen" beginne. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs 2 leg cit werde somit ein Zuständigkeitsübergang vom Verwaltungsgerichtshof auf die Verwaltungsgerichte für …

    19 May 2015 · JWT_2014030001_20150519K00