9 B-VG

In forcesince 1 Jan 2008cited 237×
(1)

Artikel 9. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.

(2)

Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 237.

  • VwGH 04.06.1991, 90/18/0091Decision

    4 Jun 1991 · JWT_1990180091_19910604X00

  • VfGH 11.10.2006, G138/05; V97/05Decision

    … Nach Art9 Abs2 B-VG können (insbesondere) durch Gesetz einzelne Hoheitsrechte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe übertragen werden. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wonach es sich um ein einzelnes …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05G00138_00

  • VfGH 24.06.1954, B16/54; B17/54Decision

    24 Jun 1954 · JFT_19540624_54B00016_00

  • VwGH 27.10.1997, 96/17/0425Decision

    … 44 Abs. 3 B-VG dar. Der Gleichrangigkeit im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung steht Art. 9 Abs. 1 B-VG nicht entgegen. Zwar ist der völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda eine allgemein anerkannte Regel des …

    27 Oct 1997 · JWT_1996170425_19971027X00

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • VfGH 01.03.1975, B211/74Decision

    2. a) Die Beschwerdeführerin macht auch Verstöße gegen die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes (Art. 9 B-VG) geltend. Sie behauptet einen „Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda)" im Hinblick …

    1 Mar 1975 · JFT_19750301_74B00211_00

  • VwGH 02.07.1998, 97/07/0152Decision

    2 Jul 1998 · JWT_1997070152_19980702X00

  • VwGH 27.10.1997, 96/17/0348Decision

    … deren Zustimmung erfolgen; dabei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, welche gemäß Art. 9 Abs. 1 B-VG Bestandteil des österreichischen Bundesrechts ist. Die Zustellung des Auftrages zur Erteilung einer …

    27 Oct 1997 · JWT_1996170348_19971027X00

  • OGH 26.04.1995, 3Ob113/94Decision

    … Nach Art 9 B-VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als Bundesrecht. Auf die völkerrechtlichen Grundsätze verweist auch Art IX EGJN. Zu den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gehört der Grundsatz der …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_000

  • VwGH 10.06.1983, 81/04/0122Decision

    Die Annahme, daß der dargestellten Rechtsansicht allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechtes (Art. 9 Abs. 1 B-VG) entgegenstunden, ist im Beschwerdefall auszuschließen.

    10 Jun 1983 · JWT_1981040122_19830610X00