23 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 231×
(1)

Artikel 23. Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.

(2)

Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, sind ihm, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den Schaden haftbar, für den der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat.

(3)

Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, haften für den Schaden, den sie in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger durch ein rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben.

(4)

Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 1 bis 3 werden durch Bundesgesetz getroffen.

(5)

Ein Bundesgesetz kann auch bestimmen, inwieweit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens von den in den Abs. 1 bis 3 festgelegten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmungen gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 231.

  • VfGH 10.12.1977, G17/77; G32/77Decision

    Die im Art. 23 B-VG behandelte Materie sei durch das AHG den ordentlichen Gerichten zugewiesen; sie könne daher wohl kaum als ein „einzelnes Gebiet der Verwaltung" beurteilt werden. b) Der VfGH hält auch diese Bedenken des VwGH für …

    10 Dec 1977 · JFT_19771210_77G00017_00

  • VfGH 24.06.1993, G191/92; G274/92Decision

    … GP, 15), auf den die Bestimmung des §1 Abs3 AHG idF der WGN 1989 zurückgeht, umfasse Art23 Abs1 B-VG als bundesverfassungsrechtliche Grundlage der Amtshaftung "sowohl einen funktionellen als auch einen organisatorischen Organbegriff". Da …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00191_00

  • OGH 01.10.1970, 1Ob170/70Decision

    Mit Rücksicht darauf, daß auf dem Gebiet des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens gemäß der Regelung des Art 23 Abs 5 B-VG von den allgemeinen Amtshaftungsbestimmungen abweichende Sonderhaftungsvorschriften in Betracht kommen, ist …

    1 Oct 1970 · JJT_19701001_OGH0002_0010OB00170_7000000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob8/02mDecision

    … auch aus der Entstehungsgeschichte des die verfassungsrechtliche Grundlage des Amtshaftungsgesetzes bildenden Art 23 B-VG ableiten, wurde doch durch die Bundes-Verfassungsnovelle BGBl 1925/268 bewusst auf das für den Rechtsträger …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00008_02M0000_000

  • VwGH 06.12.1985, 85/18/0029Decision

    … im Sinne des zitierten Artikels der Bundesverfassung gewährleistet, noch könnte eine Gebietskörperschaft, die nach Art. 23 Abs. 1 B-VG zur Amtshaftung herangezogen wird, ihrerseits Regreß an einem Organ im Sinne des Abs. 2 dieses …

    6 Dec 1985 · JWT_1985180029_19851206X00

  • OGH 16.04.1970, 1Ob63/70Decision

    Gemäß Art 23 Abs 1 B-VG in der Fassung der Nov 1925 BGBl 268 haften der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes für den Schaden, den die als ihre Organe …

    16 Apr 1970 · JJT_19700416_OGH0002_0010OB00063_7000000_000

  • OGH 27.02.1953, 1Ob565/52Decision

    Die durch die Bundesverfassungsnovelle 1929 eingeführten Abänderungen des Art. 23 B-VG. sind für das hier erörterte Problem bedeutungslos.

    27 Feb 1953 · JJT_19530227_OGH0002_0010OB00565_5200000_000

  • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz1Law

    … anzuwenden. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Dienstnehmer, soweit sie als Organe der im Artikel 23 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 genannten Rechtsträger in Vollziehung der …

  • OGH 25.06.2002, 1Ob129/02fDecision

    … sich etwa aus dem Gemeinschaftsrecht, aus einfachen Gesetzen mit verfassungsrechtlicher Deckung - wie etwa der nach Art 23 Abs 5 B-VG - oder aus der Verfassung selbst ergeben, wenn verfassungsunmittelbare Ansprüche - wie etwa die nach Art …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0010OB00129_02F0000_000

  • OGH 21.09.1983, 1Ob27/83Decision

    Köckeis aaO 114 f.). Dagegen wenden Vrba - Zechner aaO 41 ein, daß bei einer Schädigung aus Hoheitsakten nach Art. 23 Abs. 1 B-VG iVm.

    21 Sep 1983 · JJT_19830921_OGH0002_0010OB00027_8300000_000