19 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 243×
(1)

Artikel 19. Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

(2)

Durch Bundesgesetz kann die Zulässigkeit der Betätigung der im Abs. 1 bezeichneten Organe und von sonstigen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft beschränkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 243.

  • VfGH 15.10.1980, G55/79; G56/79; G57/79; G58/79; G59/79Decision

    Gemäß Art19 und 69 B-VG seien die Bundesminister oberste Organe der Vollziehung des Bundes und als solche mit der Führung der obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes betraut. Die Rechtsstellung der Bundesminister dokumentiert sich …

    15 Oct 1980 · JFT_10198985_79G00055_00

  • Datenschutzgesetz35Law

    … Datenschutzes berufen. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des …

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … zulässige Ausnahme vom sonst gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 iVm 20 Abs1 B-VG) und die sich daraus ergebende Entkoppelung der Selbstverwaltung von deren demokratischer Legitimation erfordern …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … erachtete dies - kurz zusammengefaßt - deshalb als ausgeschlossen, weil einem Bundesminister, wie sich aus Art19 B-VG ergibt, die Stellung eines obersten Organes zukommt und es, da das B-VG (etwa Art20 Abs1 und 2, Art21 Abs3, Art69 Abs1, …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    'Soweit diese Überordnung gegenüber einem obersten Organ der Vollziehung (vor allem) iS des Art19 Abs1 B-VG (mit Ausnahme der Staatssekretäre; s. dazu Art78 Abs2 und 3 B-VG) besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 30.09.2000, G55/00Decision

    … zum einen die Auffassung vertreten, dass "zu der der Kärntner Landesregierung gemäß Art21 Abs3 erster Satz B-VG iVm Art19 Abs1 B-VG zukommenden Diensthoheit über die Bediensteten des Landes Kärnten 'alle Rechtsakte, die sich auf die …

    30 Sep 2000 · JFT_09999070_00G00055_00

  • VfGH 27.06.1997, G226/96Decision

    … Da zu der der Kärntner Landesregierung gemäß Art21 Abs3 erster Satz B-VG iVm Art19 Abs1 B-VG zukommenden Diensthoheit über die Bediensteten des Landes Kärnten "alle Rechtsakte, die sich auf die Begründung oder nähere Gestaltung des …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00226_00

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … verfassungskonform einzurichten, die dem Bundesminister für Finanzen als obersten Organ der Bundesvollziehung gemäß Art19 Abs1 B-VG und Art20 Abs1 B-VG (volle Leitungs- und Aufsichtsbefugnis) sowie nach Art77 Abs1 iVm Abs3 B-VG in allen …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • VfGH 19.06.2006, G145/05; V106/05Decision

    … zulässige Ausnahme vom sonst gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 iVm 20 Abs1 B-VG) und die sich daraus ergebende Entkoppelung der Selbstverwaltung von deren demokratischer Legitimation erfordern …

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_05G00145_00

  • VfGH 03.10.1989, G55/89; V19/89Decision

    … eines politischen Bezirkes" äußerte der Verfassungsgerichtshof verfassungsrechtliche Bedenken sowohl im Hinblick auf Art19 Abs1 und 101 Abs1 B-VG, weil ihm dadurch die Entscheidungsfreiheit der Landesregierung als eines obersten …

    3 Oct 1989 · JFT_10108997_89G00055_00