Artikel 4. Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden.
Artikel 4. Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden.
The 10 that are cited most themselves, of 188.
VfGH 12.03.1966, B111/65Decision
… Ein solcher richterlicher Befehl lag hier unbestritten nicht vor. Es dürfen jedoch gemäß § 4 leg. cit. die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" eine Person in Verwahrung …
12 Mar 1966 · JFT_19660312_65B00111_00
VfGH 21.06.1977, B51/76Decision
3. Gemäß Art. 4 Abs. 2 B-VG dürfen innerhalb des Bundes Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden. Dieses Verbot erfaßt jedoch nur solche Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen …
21 Jun 1977 · JFT_19770621_76B00051_00
VfGH 09.10.1987, B778/86; B800/86; B801/86; B802/86Decision
… Vorschrift des §43 Abs2 litb; Zuständigkeit der Landesregierung zur Erlassung dieser V; kein Widerspruch zu Art4 Abs2 B-VG (Verbot der Errichtung von Zwischenzollinien oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen); kein Überschreiten des …
9 Oct 1987 · JFT_10128991_86B00778_00
VfGH 21.06.1963, B428/62Decision
… Ein solcher richterlicher Befehl lag hier unbestritten nicht vor. Es dürfen jedoch gemäß § 4 leg. cit. die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" eine Person in Verwahrung …
21 Jun 1963 · JFT_19630621_62B00428_00
VfGH 27.09.1985, B643/82Decision
… Gesetzliche Bestimmungen iS des §4 leg. cit. sind ua. die §§175 bis 177 StPO.
27 Sep 1985 · JFT_10149073_82B00643_00
VfGH 28.06.1962, B353/61Decision
28 Jun 1962 · JFT_19620628_61B00353_00
VfGH 28.02.1989, B1697/88Decision
… weshalb Kärntner Unternehmen im Verhältnis zu steiermärkischen Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt würden (Art4 B-VG).
28 Feb 1989 · JFT_10109772_88B01697_00
VfGH 05.03.1980, B620/78Decision
… Art4 B-VG normiere nämlich die Einheitlichkeit des Wirtschafts- und Zollgebietes und verbiete die Errichtung von Zwischenzollinien. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe ihren Sitz in Wien, und (nur) eine Niederlassung ihres Werkes …
5 Mar 1980 · JFT_10199695_78B00620_00
VfGH 11.10.1965, B106/65Decision
Marktordnungsgesetz ; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 37 a im Hinblick auf Art. 4 B-VG. oder auf das Gleichheitsgebot. Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 21. August 1964, LGBI. Nr. 19; keine verfassungsrechtlichen …
11 Oct 1965 · JFT_19651011_65B00106_00
VfGH 12.03.1964, B194/63Decision
12 Mar 1964 · JFT_19640312_63B00194_00
(2) Innerhalb des Bundes dürfen ZwischenzollinienZwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden.