11 B-VG

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(1)

Artikel 11. Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1.

Staatsbürgerschaft;

2.

berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Berg- und Schiführerwesens und des in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallenden Sportunterrichtswesens;

3.

Volkswohnungswesen mit Ausnahme der Förderung des Wohnbaus, der Förderung der Wohnhaussanierung und der Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung;

4.

Straßenpolizei;

5.

Assanierung;

6.

Binnenschifffahrt hinsichtlich der Schifffahrtskonzessionen, Schifffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer bezieht; Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;

7.

Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, Genehmigung solcher Vorhaben;

8.

Tierschutz, soweit er nicht nach anderen Bestimmungen in Gesetzgebung Bundessache ist, jedoch mit Ausnahme der Ausübung der Jagd oder der Fischerei;

9.

Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

(2)

Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz geregelt; abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.

(3)

Die Durchführungsverordnungen zu den nach den Abs. 1 und 2 ergehenden Bundesgesetzen sind, soweit in diesen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, vom Bund zu erlassen. Die Art der Kundmachung von Durchführungsverordnungen, zu deren Erlassung die Länder in den Angelegenheiten des Abs. 1 Z 4 und 6 bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.

(4)

Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.

(5)

Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, können durch Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.

(6)

Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den einem Bürgerbeteiligungsverfahren nachfolgenden Verwaltungsverfahren und die Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.

(7)

In den in Abs. 1 Z 7 und 8 genannten Angelegenheiten stehen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesministern gegenüber der Landesregierung die folgenden Befugnisse zu:

1.

die Befugnis, durch Bundesorgane in die Akten der Landesbehörden Einsicht zu nehmen;

2.

die Befugnis, die Übermittlung von Berichten über die Vollziehung der vom Bund erlassenen Gesetze und Verordnungen zu verlangen;

3.

die Befugnis, alle für die Vorbereitung der Erlassung von Gesetzen und Verordnungen durch den Bund notwendigen Auskünfte über die Vollziehung zu verlangen;

4.

die Befugnis, in bestimmten Fällen Auskünfte und die Vorlage von Akten zu verlangen, soweit dies zur Ausübung anderer Befugnisse notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 986.

  • VfGH 23.10.1980, G38/80Decision

    Vbg. Jagdgesetz; §60 Abs5 wegen Widerspruchs zu Art11 Abs2 B-VG verfassungswidrig

    23 Oct 1980 · JFT_10198977_80G00038_00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    * gegen Art11 Abs2 B-VG (siehe Punkt 4.1.2.),

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz424Law

    … Zuverlässigkeit nach bundesgesetzlichen Bestimmungen, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes gemäß den Artikeln 10 oder 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, erlassen wurden, sind Verwaltungsübertretungen, …

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    … eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art 11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VfGH 12.03.2015, E58/2015Decision

    … §56 Abs1 OÖ BauO 1994 verstoße gegen Art11 Abs2 B-VG bzw. Art136 Abs2 B-VG. Da öffentliche Interessen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigten bzw. öffentliche Interessen daran gar nicht bestünden und der …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_15E00058_00

  • VfGH 02.12.2014, G148/2014Decision

    … dem vorgeschlagenen Art136 Abs2 durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt werden können; in Anlehnung an Art11 Abs2 letzter Halbsatz B-VG soll es jedoch möglich sein, abweichende Regelungen zu treffen, wenn sie zur Regelung …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00148_00

  • VfGH 08.10.2014, G83/2014Decision

    … Adhäsionskompetenz jedenfalls Regelungen treffen darf, soweit der Bundesgesetzgeber von seiner Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG nicht Gebrauch gemacht hat (s. bereits VfSlg 3061/1956; vgl. auch VfSlg 16.285/2001 zu subsidiären …

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14G00083_00

  • VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision

    … dem vorgeschlagenen Art136 Abs2 durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt werden können; in Anlehnung an Art11 Abs2 letzter Halbsatz B-VG soll es jedoch möglich sein, abweichende Regelungen zu treffen, wenn sie zur Regelung …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00

  • VfGH 30.06.1994, B1219/93; B1698/93; B397/94Decision

    … Die zitierte Bestimmung verstoße außerdem gegen Art11 Abs2 B-VG sowie gegen das Rechtsstaatlichkeitsgebot:

    30 Jun 1994 · JFT_10059370_93B01219_00

  • Ärztegesetz 1998218Law

    … für Bildung, Wissenschaft und Kultur, betraut. (2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung …