424 ASVG

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

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(1)

§ 424. Die Mitglieder der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes haben bei der Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, und zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften unbeschadet des Amtshaftungs- und des Organhaftpflichtgesetzes für jeden Schaden, der dem Versicherungsträger (dem Dachverband) aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Die Versicherungsträger (der Dachverband) können auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. Macht ein Versicherungsträger (der Dachverband) trotz mangelnder Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Haftung nicht geltend, so kann diese die Haftung anstelle und auf Kosten des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) geltend machen.

(2)

Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe auf Grund des Verstoßes gegen verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen in Ausübung des Amtes eines Mitglieds eines Verwaltungskörpers ist diese vom Versicherungsträger (Dachverband) zu tragen. Ein Ersatzanspruch gegenüber Mitgliedern der Verwaltungskörper ist nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes zu beurteilen.

(3)

Bei der Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit nach bundesgesetzlichen Bestimmungen, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes gemäß den Artikeln 10 oder 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, erlassen wurden, sind Verwaltungsübertretungen, die ausschließlich in Ausübung einer Funktion als Versichertenvertreter in Organen eines Sozialversicherungsträgers begangen wurden, nur insoweit zu berücksichtigen, als deren Art und Umstände Rückschlüsse auf die nicht ordnungsgemäße Ausübung der jeweiligen beruflichen Tätigkeit zulassen.

(4)

Abweichende Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen, welche im Rahmen der genannten Kompetenzartikel beschlossen wurden, über die Berücksichtigung solcher Verwaltungsübertretungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit treten, soweit sie denselben Sachverhalt betreffen, hinter Absatz 3 zurück.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … Der Verweis auf die §§420 Abs4 bis 6, 422, 423 Abs1 und Abs3 bis 8 und 424 ASVG dient der Klarstellung, dass die in den bezogenen Gesetzesstellen angeführten Grundsätze des passiven Wahlrechtes, des Aufwandersatzes, der Ablehnung der …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00

  • VfGH 06.03.2019, G318/2018Decision

    … Antragstellerin bei wissentlicher Fassung eines rechtswidrigen Beschlusses durch Vernachlässigung ihrer Pflichten gem §424 ASVG zivilrechtlich haftbar machen sowie der Gefahr einer Verfolgung wegen Amtsmissbrauch iSd §302 StGB aussetzen …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00318_00

  • VfGH 19.06.2024, G126/2022Decision

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00126_00

  • VfGH 18.12.2025, G105/2025Decision

    … iSv Art1 Abs2 DSG, trifft nicht zu (vgl etwa §6 [Abs1 Z7 litb] Informationsfreiheitsgesetz, §82 AMG und die §§424, 460 Abs5 und 460a ASVG, die auch Unternehmensdaten der antragstellenden Gesellschaften umfassen, §§122 und 310 StGB …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25G00105_00

  • VfGH Rechtssatz, G105/2025Decision

    18 Dec 2025 · JFR_20251218_25G00105_01

  • VfGH Rechtssatz, G126/2022 u.a.Decision

    19 Jun 2024 · JFR_20240619_22G00126_01