421 ASVG

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

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(1)

§ 421. Die Versicherungsvertreter/innen sind von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer/innen und der Dienstgeber/innen unter Bedachtnahme auf ihre fachliche Eignung und auf die einzelnen von den entsendeberechtigten Stellen jeweils zu vertretenden Berufsgruppen in die Verwaltungskörper der Versicherungsträger zu entsenden. Dabei ist die Geschlechterparität durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern in den Verwaltungskörpern zu beachten.

(2)

Die Interessenvertretungen nach Abs. 1 haben die Entsendung nach dem Mandatsergebnis der Wahl zu ihrem jeweiligen satzungsgebenden Organ (z. B. Vollversammlung, Hauptversammlung) auf Vorschlag der jeweils wahlwerbenden Gruppe nach dem System d’Hondt unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 5 Z 1 und 2 vorzunehmen; sind die Interessenvertretungen mehrerer Länder oder eine bundesweite Interessenvertretung zur Entsendung berufen, so sind dabei die jeweiligen (bei bundesweiter Zuständigkeit: sämtliche) Landesmandatsergebnisse zusammenzuzählen. Soweit die Wirtschaftskammern zur Entsendung berechtigt sind, hat die Nominierung der Versicherungsvertreter/innen nach dem Mandatsergebnis der Wahlen zu den Fachorganisationen (Fachvertretungen) zu erfolgen. Bei der Entsendung von Versicherungsvertreter/inne/n in die Landesstellenausschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Pensionsversicherungsanstalt ist das jeweilige Wahlergebnis auf Landesebene zu berücksichtigen. Die Entsendung von Versicherungsvertreter/inne/n in die Landesstellenausschüsse der Österreichischen Gesundheitskasse erfolgt von den Interessenvertretungen nach Abs. 1 auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertretungen auf Landesebene, die bei der Erstattung ihres Vorschlages das jeweilige Wahlergebnis auf Landesebene zu berücksichtigen haben.

(3)

Bestehen keine Interessenvertretungen nach Abs. 1, so sind die Versicherungsvertreter/innen der Dienstnehmer/innen/gruppe vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft, zu entsenden. Die Versicherungsvertreter/innen der Dienstgeber/innen/gruppe sind in einem solchen Fall von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich zu entsenden.

(4)

Unzulässig ist die gleichzeitige Entsendung ein und derselben Person als Versicherungsvertreter/in

1.

sowohl in den Verwaltungsrat als auch in einen Landesstellenausschuss desselben Versicherungsträgers;

2.

sowohl in einen Landesstellenausschuss als auch in die Hauptversammlung als weitere/n Versicherungsvertreter/in nach § 426 Abs. 2 Z 1 desselben Versicherungsträgers;

3.

in die Verwaltungskörper mehrerer Versicherungsträger.

(5)

Kommen mehrere entsendeberechtigte Stellen in der Gruppe der Dienstgeber/innen oder in der Gruppe der Dienstnehmer/innen in Betracht, so hat die Aufsichtsbehörde (§ 448) die auf die einzelnen Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertreter/inne/n unter Bedachtnahme auf die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer/innen in den den einzelnen Stellen zugehörigen Gruppen von Dienstnehmer/inne/n oder Dienstgeber/inne/n festzusetzen. Die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer/innen ist auf Grund einer Stichtagserhebung zum 1. Juli jenes Kalenderjahres zu ermitteln, das der Neubestellung der Verwaltungskörper zweitvorangeht. Die Berechnung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Zahl von Versicherungsvertreter/inne/n hat nach dem System d’Hondt zu erfolgen, wobei

1.

die Wahlzahl ungerundet zu errechnen ist und

2.

bei gleichem Anspruch mehrerer Stellen auf einen Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin nach dieser Berechnung das Los entscheidet.

Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. Vor der Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter/innen ist den in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6)

Die Aufsichtsbehörde hat die in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften aufzufordern, die Vertreter/innen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so hat die Aufsichtsbehörde selbst die Versicherungsvertreter/innen zu bestellen. Im Fall der Säumigkeit einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung hat die Aufsichtsbehörde dabei nach dem System d’Hondt unter Zugrundelegung des Mandatsergebnisses der Wahl zum satzungsgebenden Organ dieser Interessenvertretung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 5 Z 1 und 2 vorzugehen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein; Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz ist anzuwenden.

(7)

In den Fällen der Abs. 5 und 6, in denen der Wirkungsbereich der örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer/innen sich nicht über mehr als ein Land erstreckt und eine für das gesamte Bundesgebiet zuständige öffentlich-rechtliche Interessenvertretung nicht besteht, ist der Berechnung der auf diese Gruppe von Dienstnehmer/inne/n entfallenden Zahl von Versicherungsvertreter/inne/n die Gesamtzahl der im Bundesgebiet in Betracht kommenden Dienstnehmer/innen zugrunde zu legen. Es sind sodann die Versicherungsvertreter/innen von jener Interessenvertretung zu entsenden, die für sich allein die größte Zahl von Dienstnehmer/inne/n vertritt. Diese hat dabei das Einvernehmen mit den übrigen für diese Gruppe von Dienstnehmer/inne/n in Betracht kommenden Interessenvertretungen herzustellen.

(8)

Scheidet ein Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin dauernd aus, so hat die Stelle, die die ausgeschiedene Person bestellt hat, für den Rest der Amtsdauer einen neuen Versicherungsvertreter/eine neue Versicherungsvertreterin zu bestellen. Ist die Neubestellung durch eine Enthebung (§ 423) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Neubestellung.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … §421 ASVG; sog. 'abgeleitete Selbstverwaltung'; vgl. auch dazu Korinek, aaO, mwN).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    II. Der zu G99, 100 und 101/2019 protokollierte Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Aufhebung des §23, §26, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430 Abs2, 3a und 4, §434 Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    VIII. Der zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierte Antrag, §23, §26 Abs1, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430, §432 Abs1 dritter Satz, §434 Abs2, §441a, §441b, §441c Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH 16.10.1975, G9/75Decision

    16 Oct 1975 · JFT_19751016_75G00009_00

  • VfGH 15.06.1983, B332/81Decision

    Die Bestellung der Versicherungsvertreter ist in §421 ASVG geregelt.

    15 Jun 1983 · JFT_10169385_81B00332_00

  • VfGH 13.12.2019, G140/2019Decision

    Die §§421, 426 und 435 ASVG idF SV-OG, BGBl I 100/2018, lauten ab 1. Jänner 2020 wie folgt:

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00140_00

  • VwGH 16.05.2001, 2001/08/0046Decision

    … 6 ASVG (§ 284 Abs. 6 GSVG, § 274 Abs. 6 BSVG, § 195 Abs. 2 B-KUVG) sind nunmehr alle Versicherungsvertreter nach § 421 ASVG (§ 198 GSVG, § 186 BSVG, § 133 B-KUVG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2000 neu zu …

    16 May 2001 · JWT_2001080046_20010516X00

  • VfGH 25.03.1960, V35/59Decision

    … die von den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden {§§ 421, 427 ASVG.), gebildet wird (§ 435 Abs. I Z. 4 ASVG.). Diese organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59V00035_00

  • VwGH 04.07.2007, 2006/08/0183Decision

    … März 2006, Zl. BMSG- 20204/0017-II/A/3/2006, betreffend Entsendung von Versicherungsvertretern gemäß § 421 Abs. 1 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Mag. Ingrid R in W, 2. Mag. Andrea K in W), zu Recht erkannt:

    4 Jul 2007 · JWT_2006080183_20070704X00

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    Die Verwaltungskörper der PVA bestünden aus Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber, die gemäß §421 Abs1 ASVG von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen …

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00