448 ASVG

Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Jan 2020cited 76×
(1)

§ 448. Die Versicherungsträger und der Dachverband samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegen der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auszuüben.

(2)

Der Aufsicht des Bundes unterliegen auch die im Rahmen von Finanzierungs- und Betreibermodellen nach § 81 Abs. 2 errichteten (gegründeten) Vereine, Fonds oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung bzw. Vereine, Fonds oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen der Dachverband oder mindestens ein Versicherungsträger im Rahmen eines solchen Finanzierungs- und Betreibermodells beteiligt ist. Dies gilt jedenfalls so lange, als die Beteiligung des Dachverbandes bzw. der Versicherungsträger ein Ausmaß von mindestens 50% umfasst oder die Gesellschafts- oder Stimmrechtsanteile mindestens 50% betragen. Im Fall einer Minderheitsbeteiligung des Dachverbandes bzw. der Versicherungsträger sind die Aufsichtsrechte des Bundes in geeigneter Weise sicherzustellen.

(3)

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann bestimmte Bedienstete ihres Bundesministeriums mit der Aufsicht über die Versicherungsträger und den Dachverband betrauen; der Bundesminister für Finanzen kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes einen Vertreter/eine Vertreterin zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden. Den mit der Ausübung der Aufsicht bzw. mit der Wahrung der Interessen des Bundes betrauten Bediensteten und ihren Stellvertreter/inne/n sind Aufwandsentschädigungen zu gewähren, deren Höhe 14% bzw. für die Stellvertreter/innen 7% des Gehaltes eines Abgeordneten zum Nationalrat entspricht und die monatlich auszuzahlen sind. Bei mehrfacher Aufsichtstätigkeit gebührt nur eine, und zwar die jeweils höhere Aufwandsentschädigung.

(4)

Der Vertreter/Die Vertreterin der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen eine Rechtsvorschrift oder in wichtigen Fragen (§ 449 Abs. 2) gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen oder die die finanziellen Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vertreter/Die Vertreterin des Bundesministers für Finanzen kann Einspruch mit aufschiebender Wirkung gegen Beschlüsse erheben, die die finanziellen Interessen des Bundes berühren oder in wichtigen Fragen (§ 449 Abs. 2) gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Der/Die Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Bei einem Einspruch des Vertreters/der Vertreterin des Bundesministers für Finanzen hat die Aufsichtsbehörde die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 21.09.1993, 93/08/0032Decision

    Gemäß § 448 Abs. 1 ASVG unterliegen die Versicherungsträger und der Hauptverband samt ihren Anstalten und Einrichtungen der Aufsicht des Bundes. Gemäß § 449 Abs. 1 ASVG haben die Aufsichtsbehörden die Gebarung der …

    21 Sep 1993 · JWT_1993080032_19930921X00

  • VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision

    … Juni 2003, Zl. 20.203/10- 3/03, betreffend Aufhebung eines Beschlusses des Überleitungsausschusses gemäß § 448 Abs. 4 ASVG, zu Recht erkannt:

    18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00

  • VwGH 30.04.2002, 2001/08/0143Decision

    … des Vorstandes der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, mit dem Dienstverhältnisse gekündigt wurden, gemäß § 448 Abs. 4 ASVG, zu Recht erkannt:

    30 Apr 2002 · JWT_2001080143_20020430X00

  • VwGH 21.02.2001, 2000/08/0033Decision

    … Danach unterliegt auch der Hauptverband der Aufsicht des Bundes (§ 448 Abs. 1 ASVG). Gemäß § 450 Abs. 1 ASVG hat die oberste Aufsichtsbehörde "vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit anderer Stellen und …

    21 Feb 2001 · JWT_2000080033_20010221X00

  • VwGH 20.04.1993, 92/08/0228Decision

    … die inhaltliche Beurteilung eines Genehmigungsantrages gemäß § 447 ASVG vorzunehmen ist" ausgeführt: Gemäß § 448 Abs. 1 ASVG unterlägen die Versicherungsträger der Aufsicht des Bundes. Diese Aufsicht sei von der belangten Behörde …

    20 Apr 1993 · JWT_1992080228_19930420X00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0021Decision

    … Dezember 2006, Zl. BMGF-96117/0021- I/10/2006, betreffend aufsichtsbehördliche Maßnahmen gemäß § 448 Abs. 4 ASVG, zu Recht erkannt:

    27 Apr 2011 · JWT_2007080021_20110427X00

  • VfGH 19.06.2006, G145/05; V106/05Decision

    … (als für den verordnungserlassenden Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß §448 Abs1 ASVG zuständige oberste Behörde des Bundes) auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG iVm §§61, 60 Abs2 VfGG und §4 Abs1 Z4 …

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_05G00145_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … 1.1.2.5.). 1.1.2.3. Die drei antragstellenden Gebietskrankenkassen wenden sich ua gegen die §§31, 41a, 420 Abs6 Z5, Abs7 und 8, 432 Abs5, 441a, 448 Abs4 sowie 449 Abs2 und 4 ASVG idF BGBl I 100/2018. Diese Regelungen treten erst zum 1. …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 06.03.2019, G318/2018Decision

    … Verfahren könnte sohin nur von Amts wegen dadurch eingeleitet werden, dass der Vertreter der BMASGK nach §448 Abs4 ASVG gegen den betreffenden Beschluss Einspruch erhebt, sodass der Vorsitzende des Verwaltungskörpers die Entscheidung …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00318_00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/08/0107Decision

    … 20.201/10-2/2002, betreffend Aufhebung eines Beschlusses des Vorstandes einer Gebietskrankenkasse gemäß § 448 Abs. 4 und 5 ASVG, zu Recht erkannt:

    18 Dec 2003 · JWT_2002080107_20031218X00