450 ASVG

Entscheidungsbefugnis

In forcesince 1 Jan 2020cited 33×
(1)

§ 450. Die Aufsichtsbehörde hat vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit anderer Stellen und unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden.

(2)

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, wenn ein Träger der Krankenversicherung seiner Verpflichtung zur Abfuhr der anderen Stellen gebührenden Beiträge oder zur Weiterleitung der für fremde Rechnung eingehobenen Beiträge, Umlagen und dergleichen nicht nachkommt, die zur Sicherstellung der pünktlichen Abfuhr erforderlichen Veranlassungen namens des säumigen Trägers der Krankenversicherung selbst zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 21.02.2001, 2000/08/0033Decision

    … Danach unterliegt auch der Hauptverband der Aufsicht des Bundes (§ 448 Abs. 1 ASVG). Gemäß § 450 Abs. 1 ASVG hat die oberste Aufsichtsbehörde "vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit anderer Stellen und …

    21 Feb 2001 · JWT_2000080033_20010221X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … zur Erlassung von Bescheiden bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder gemäß §450 Abs1 ASVG zuständig.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0248Decision

    … auf den damaligen Beschwerdefall: des Hauptverbandes) und somit auch über ihr Recht auf eine Funktionsgebühr aus § 450 Abs. 1 ASVG ergebe: Nach dieser Bestimmung ist nämlich bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080248_20120711X00

  • VwGH 16.05.2001, 2001/08/0046Decision

    … § 450 Abs. 1 ASVG zuständig (vgl. das Erkenntnis vom 21. Februar 2001, Zl. 2000/08/0033). Einen solchen Streit betrifft das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer. An der Zuständigkeit (und Verpflichtung) der belangten Behörde zur …

    16 May 2001 · JWT_2001080046_20010516X00

  • VfGH 29.09.1992, B1/91; B171/91; B903/91Decision

    … der Beschwerdeführer mit gleichem Begehren auch Aufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Streitentscheidung nach §450 Abs1 ASVG an den Bundesminister für Arbeit und Soziales gestellt. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_91B00001_00

  • VwGH 19.04.2001, AW 2001/08/0013Decision

    … § 450 Abs. 1 ASVG zur Entscheidung berufen.

    19 Apr 2001 · JWT_2001080013_20010419A00

  • VwGH 22.06.2022, Ro 2021/08/0006Decision

    … Februar 2021, W173 2229251-1/11E, W173 2229363-1/12E, W173 2229364-1/12E, betreffend Verfahren gemäß § 450 Abs. 1 ASVG hinsichtlich der Rechte der Mitglieder der Überleitungskonferenz nach § 538z ASVG (belangte Behörde vor dem …

    22 Jun 2022 · JWT_2021080006_20220622J00

  • VwGH 04.07.2007, 2006/08/0183Decision

    Im Zuge der rechtlichen Würdigung führte die belangte Behörde aus, dass sich die Zuständigkeit zur Entscheidung auf § 450 ASVG gründe. Im gegenständlichen Fall seien die Rechte und Pflichten von Mitgliedern eines …

    4 Jul 2007 · JWT_2006080183_20070704X00

  • VwGH 08.05.2019, Ra 2019/08/0001Decision

    … zum ASVG richtet sich die Zuständigkeit für Streitigkeiten über Rechte der Mitglieder der Verwaltungskörper nach § 450 Abs. 1 ASVG. Demnach hat bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder die …

    8 May 2019 · JWT_2019080001_20190508L00

  • VfGH 04.10.2023, G95/2021Decision

    … eines Bescheides des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gemäß §450 ASVG und begehrte die Feststellung, dass ihm als Versicherungsvertreter, der nicht dem Verwaltungsrat oder einem …

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_21G00095_00