449 ASVG

Aufgaben der Aufsicht

In forcesince 3 Jan 2020cited 65×
(1)

§ 449. Die Aufsichtsbehörde hat die Gebarung der Versicherungsträger und des Dachverbandes zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gebarung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie kann ihre Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstrecken. Sie soll sich in diesen Fällen auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der Versicherungsträger und des Dachverbandes nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben.

(2)

Wichtige Fragen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere die Einhaltung der im Rahmen der Zielsteuerung nach § 441f abgestimmten Ziele sowie die Sicherstellung einer nachhaltig ausgeglichenen Gebarung. Auch alle Angelegenheiten nach § 432 Abs. 3 sind wichtige Fragen im Sinne des Abs. 1.

(3)

Der Aufsichtsbehörde sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Verpflichtung trifft die Träger der Pensionsversicherung als Empfänger/innen des Bundesbeitrages nach § 80 auch gegenüber dem Bundesminister für Finanzen. Die Aufsichtsbehörde kann die Satzungen und Krankenordnungen jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zweck der Versicherung zuwiderlaufen. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann sie die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen.

(4)

Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Sie kann zu allen Sitzungen Vertreter/innen entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Die Aufsichtsbehörde, der/die mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter/die Vertreterin des Bundesministers für Finanzen sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.

(5)

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Versicherungsträger (den Dachverband) amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich bei Untersuchungen der Versicherungsträger der Mitwirkung des Dachverbandes sowie geeigneter Sachverständiger bedienen kann. Bei Untersuchungen der Pensionsversicherungsanstalt kann der Bundesminister für Finanzen durch einen Vertreter/eine Vertreterin mitwirken. Die Aufsichtsbehörde hat eine solche amtliche Untersuchung anzuordnen, wenn der Bundesminister für Finanzen dies zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes verlangt.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision

    … Oktober 2002 zum Tagesordnungspunkt 10 betreffend die Verwertung des Forstgutes gemäß § 448 Abs. 4 in Verbindung mit § 449 Abs. 1 ASVG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen aufgehoben wird.

    18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00

  • VwGH 30.04.2002, 2001/08/0143Decision

    Die den Abschnitt VI des ASVG ("Aufsicht des Bundes") einleitenden §§ 448 und 449 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 lauten auszugsweise:

    30 Apr 2002 · JWT_2001080143_20020430X00

  • VwGH 21.09.1993, 93/08/0032Decision

    … Gemäß § 449 Abs. 1 ASVG haben die Aufsichtsbehörden die Gebarung der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung, sowie die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften beachtet werden. Sie …

    21 Sep 1993 · JWT_1993080032_19930921X00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/08/0107Decision

    Die den Abschnitt VI des ASVG ("Aufsicht des Bundes") einleitenden §§ 448 und 449 ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 lauten - unter Bedachtnahme auf § 13 Bundesministeriengesetz 1986 - auszugsweise:

    18 Dec 2003 · JWT_2002080107_20031218X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    4.1. in §449 Abs2 erster Satz ASVG idF BGBl I 100/2018 die Wortfolge "sowie Beschlüsse, deren finanzielle Auswirkungen ein Ausmaß von 10 Millionen Euro innerhalb eines Kalenderjahres oder innerhalb von fünf Kalenderjahren übersteigen" …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 22.06.2022, Ro 2021/08/0006Decision

    … Juni 2019 als rechtswidrig aufzuheben, sei zurückzuweisen gewesen, weil solche Beschlüsse nur gemäß § 449 ASVG durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden könnten, was wiederum beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden …

    22 Jun 2022 · JWT_2021080006_20220622J00

  • VwGH 20.04.1993, 92/08/0228Decision

    … Die Aufsichtsbehörden hätten gemäß § 449 Abs. 1 ASVG die Gebarung der Versicherungsträger dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung sowie die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften beachtet würden. Sie könnten ihre …

    20 Apr 1993 · JWT_1992080228_19930420X00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0021Decision

    Die den Abschnitt VI des ASVG ("Aufsicht des Bundes") einleitenden §§ 448 und 449 ASVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 131/2006 lauten auszugsweise:

    27 Apr 2011 · JWT_2007080021_20110427X00

  • VfGH 06.03.2019, G318/2018Decision

    … mit Art120b Abs1 B-VG im Einklang stehende Zweckmäßigkeitskontrolle angesehen werden kann, indem der AB auf §449 ASVG verweist: Dort wird die Zweckmäßigkeitsaufsicht in §449 Abs1 Satz 2 ASVG dahingehend geregelt, dass die …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00318_00

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0206Decision

    … Gemäß § 449 Abs. 1 ASVG haben die Aufsichtsbehörden die Gebarung der Versicherungsträger dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung sowie die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften beachtet werden. Sie können ihre Aufsicht …

    21 Dec 1993 · JWT_1993080206_19931221X00