81 ASVG

Verwendung der Mittel.

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(1)

§ 81. Die Mittel der Sozialversicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsträger (des Dachverbandes) (Anm. 1) auch die Aufklärung, Information und sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen. Darüber hinaus haben die Krankenversicherungsträger einmal im Kalenderjahr die Versicherten über die Kosten der von ihnen und ihren Angehörigen in Anspruch genommenen Sachleistungen zu informieren. Diese Information hat weiters für die Versicherten und ihre Angehörigen den Hinweis zu enthalten, dass ELGA-Teilnehmer/inne/n der jederzeitige generelle Widerspruch (§ 15 Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 [GTelG 2012], BGBl. I Nr. 111/2012), das jederzeitige Einsichtsrecht (§ 16 Abs. 1 Z 1 GTelG 2012), das Recht auf Aufnahme von ELGA-Gesundheitsdaten (§ 16 Abs. 2 Z 1 GTelG 2012), der Widerspruch im Einzelfall (§ 16 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012), die Bestimmung der individuellen Zugriffsberechtigungen für Gesundheitsdiensteanbieter und ELGA-Gesundheitsdaten (§ 16 Abs. 1 Z 2 GTelG 2012) sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ELGA-Ombudsstelle (§ 17 GTelG 2012) offensteht.

(2)

Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Rahmen von Finanzierungs- und Betreibermodellen, wenn sie der Verbesserung der Servicequalität oder der Erzielung von Einsparungen dient; dabei können auch Gebietskörperschaften einbezogen werden. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Beteiligung von natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von einem Versicherungsträger (dem Dachverband) errichtet (gegründet) wurden, zulässig.

(2a)

Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) einer Aktiengesellschaft durch den Dachverband zum Zweck einer Pensionskassenversorgung der Sozialversicherungsbediensteten.

(2b)

Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Zwecke der Finanzierung und Organisation der Dienstverhältnisse nach § 460 Abs. 1a durch den Dachverband, wobei auch die Beteiligung anderer juristischer Personen, insbesondere Träger von Krankenanstalten, die Österreichische Ärztekammer sowie die Landesärztekammern, und natürlicher Personen an diesen möglich ist. Wird das Dienstverhältnis für die Ausbildung von Turnusärztinnen und -ärzten mit einer juristischen Person nach dieser Bestimmung begründet, so sind die entsprechenden Bestimmungen der Dienstordnung anzuwenden.

(3)

Zulässig ist auch die Bereitstellung von Mitteln für epidemiologische Maßnahmen und zur Unterstützung von Versicherten und ihren Angehörigen nach Elementarereignissen, wie zum Beispiel Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawinen. Das Nähere hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung des Dachverbandes durch Verordnung zu regeln.

( …

Anm. 1: Art. 1 Z 17 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018 lautet: „In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ ... 81 Abs. 1 erster Satz, ...“. Das zu ersetzende Wort befindet sich in § 81 Abs. 1 zweiter Satz.)

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … So dürfen gemäß §81 ASVG die Mittel der Sozialversicherung nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden; für die Verwaltung des Vermögens der Versicherungsträger, insbesondere hinsichtlich der …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • OGH 01.10.1996, 4Ob2228/96tDecision

    … unterliege die Erstbeklagte, und mit ihr auch der Zweit-, Dritt- und Viertbeklagte der Verpflichtung des § 81 ASVG; sie seien daher zur Aufklärung, Information und sonstigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit nicht nur berechtigt, sondern …

    1 Oct 1996 · JJT_19961001_OGH0002_0040OB02228_96T0000_000

  • VfGH 19.06.2006, G145/05; V106/05Decision

    §11. (1) Da die Krankenversicherungsträger für Behandlungen ab 1. Jänner 2003 die Versicherten nach §81 Abs1 ASVG zu informieren haben, ist das Datum der Erbringung der Leistung (Behandlungsdatum) für Behandlungen ab 1. Jänner 2003 …

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_05G00145_00

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0036Decision

    … nicht "als Entgelt" vorgesehen und in den Dienstordnungen nicht vorgesehene Leistungen im Hinblick auf § 81 ASVG nicht zulässig seien, wie der Beschwerdeführer behauptet, kann auf sich beruhen, weil nicht das Schuldverhältnis, sondern …

    7 May 1990 · JWT_1989150036_19900507X00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … So dürfen gemäß §81 ASVG die Mittel der Sozialversicherung nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden; für die Verwaltung des Vermögens der Versicherungsträger, insbesondere hinsichtlich der …

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00

  • OGH 28.01.1997, 4Ob2384/96hDecision

    … Auch aus § 81 ASVG lasse sich für die Beklagte nichts gewinnen. Die Berechtigung zur Aufklärung, Information und Öffentlichkeitsarbeit vermöge die durch § 25 ÄrzteG auferlegten Schranken nicht zu beseitigen.

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB02384_96H0000_000

  • VfGH 23.09.2010, G166/09Decision

    … auch durch Auswertung der Daten der Gebietskrankenkassen für die Leistungsinformation an die Versicherten nach §81 Abs1 ASVG möglich. Durch diese Information und Auswertung, die noch weiter zu entwickeln ist sowie durch künftig zur …

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Die Mittel der Sozialversicherung dürfen gemäß §81 Abs1 ASVG nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Innerhalb dieser Grenzen liegt die Entscheidung über die Mittelverwendung im Ermessen des …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VwGH 18.08.2015, 2013/08/0121Decision

    … die von der beschwerdeführenden Unfallversicherungsanstalt einzuhaltenden gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 81 ASVG und § 78a ASchG nicht gegen die Weisungs- und Kontrollunterworfenheit der von ihr Beschäftigten. Vielmehr habe die …

    18 Aug 2015 · JWT_2013080121_20150818X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … sei auch auf die Möglichkeit der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes bzw Dachverbandes gemäß §81 Abs2, 2a und 2b ASVG hinzuweisen, zur Erfüllung von Aufgaben Gesellschaften zu gründen oder sich an Gesellschaften oder …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00