15 GTelG 2012

Grundsätze der ELGA-Teilnahme

In forcesince 30 Sep 2024cited 12×

§ 15. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 47, BGBl. I Nr. 105/2024)

(2)

Der Teilnahme an ELGA kann jederzeit widersprochen werden (Opt-out). Dabei ist anzugeben, ob sich dieser Widerspruch auf alle (genereller Widerspruch) oder einzelne Arten von ELGA-Gesundheitsdaten (partieller Widerspruch) beziehen soll. Dieser Widerspruch kann schriftlich gegenüber der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17 Abs. 2 Z 3) abgegeben werden oder elektronisch über das Zugangsportal (§ 23) erfolgen, jedenfalls aber so, dass sowohl die eindeutige Identität der Person, die der Teilnahme an ELGA widerspricht, als auch die Authentizität der Mitteilung geprüft werden können. Der Widerspruch ist zu bestätigen.

(3)

Alle bis zum Zeitpunkt des Widerspruchs gemäß Abs. 2 in den ELGA-Verweisregistern vorhandenen und vom Widerspruch erfassten Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten sind zu löschen; falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder § 22 Abs. 5 Z 1 ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen.

(4)

Widersprüche (Opt-out) gemäß Abs. 2 können jederzeit widerrufen werden. Solange ein gültiger Widerspruch besteht, dürfen keine für ELGA zugänglichen Verweise auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 20 Abs. 2 erster Satz gespeichert werden. Für Zeiten eines gültigen Widerspruchs gemäß Abs. 2 oder § 16 Abs. 2 Z 2 besteht kein Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Aufnahme von Verweisen auf ELGA-Gesundheitsdaten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz31d81Law

    … auch im Internet erfolgen. (4) Zur Sicherstellung der korrekten Ausübung der Widerspruchs- sowie Widerrufsrechte nach § 15 GTelG 2012 sowie der Teilnehmer/innen/rechte nach § 16 GTelG 2012 darf auch die Sozialversicherungsnummer …

  • Ärztegesetz 199849Law

    … 2 GTelG 2012 im eImpfpass zu speichern, sofern dies nicht durch die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 ausgeschlossen ist. Über eine allfällige Nichtanwendung der Vorgaben gemäß den Z …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz27Law

    … und ihre Angehörigen den Hinweis zu enthalten, dass ELGA-Teilnehmer/inne/n der jederzeitige generelle Widerspruch (§ 15 Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 [GTelG 2012], BGBl. I Nr. 111/2012), das jederzeitige Einsichtsrecht (§ …

  • ELGA-Verordnung 20153Law

    … Die Speicherverpflichtung besteht nur, sofern sich aus den §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 nichts anderes ergibt. (2) Speicherverpflichtungen für Krankenanstalten: 1. Für Krankenanstalten gemäß § 1 KAKuG, die über …

  • VfGH 02.03.2015, G140/2014Decision

    Die übrigen nicht angefochtenen Bestimmungen des 4. Abschnitts (§13 Abs6, §14 Abs3 bis 5, §15 Abs3, §16 Abs1 und 3 bis 5, §§17 bis 19, §20 Abs3 bis 5, sowie §§23 f GTelG 2012) stehen ebenfalls in einem untrennbaren Zusammenhang …

    2 Mar 2015 · JFT_20150302_14G00140_00

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … als verfassungswidrig aufgehoben werden, würde es keine gesetzliche Möglichkeit des Widerspruches benötigen (§§15, 16 GTelG 2012). Die Bundesregierung stelle den vierten Abschnitt des GTelG 2012 als komplett zusammenhängenden …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • ELGA-Verordnung238Law

    … „Widerspruch“ („Opt-Out“): Widerspruch gemäß § 15 Abs. 2 Gesundheitstelematikgesetz 2012 [GTelG 2012], BGBl. I Nr. 111/2012, ungeachtet dessen, ob er a) schriftlich vor der Widerspruchstelle oder elektronisch im Wege des …

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz7Law

    … und ihre Angehörigen den Hinweis zu enthalten, dass ELGA-Teilnehmer/inne/n der jederzeitige generelle Widerspruch (§ 15 Abs. 2 GTelG 2012), das jederzeitige Einsichtsrecht (§ 16 Abs. 1 Z 1 GTelG 2012), das Recht auf Aufnahme von …

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    … dass das Speicherungs- und Einsichtsrecht gemäß §13 Abs2 GTelG 2012 durch das Opt-Out des Betroffenen gemäß §15 Abs2 leg.cit. nicht berührt werde, der Widerspruch nur den Verweis und nicht die dezentral gespeicherten Daten selbst …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00

  • ELGA- und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung1023Law

    … (1) Die Aufgaben der Widerspruchstelle sind 1. die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Teilnahme an ELGA gemäß § 15 Abs. 2 GTelG 2012, 2. die Bearbeitung von Widerrufen gemäß § 15 Abs. 4 GTelG 2012 und 3. die Unterstützung der …