21 GTelG 2012

Berechtigungssystem

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(1)

§ 21. Das Berechtigungssystem ist von den ELGA-Systempartnern einzurichten und zu betreiben. Es dient der Verwaltung der generellen und individuellen Zugriffsberechtigungen auf ELGA und der Steuerung der Zugriffe auf ELGA-Gesundheitsdaten. Darüber hinaus dient es der Verwaltung der spezifischen Zugriffberechtigungen und Steuerung der Zugriffe auf eHealth-Anwendungen und Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß dem 6. Abschnitt. Ohne Zugriffsberechtigung auf ELGA dürfen weder ELGA-Gesundheitsdaten noch Verweise darauf angezeigt werden.

(2)

Aufgrund der generellen Zugriffsberechtigungen auf ELGA, die festlegen, welche standardmäßigen Zugriffe auf ELGA zulässig sind, dürfen:

1.

Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),

2.

Angehörige des zahnärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. b) auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. a und b,

3.

Apotheken (§ 2 Z 10 lit. c) auf Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b,

4.

Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),

5.

Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),

6.

Vertreter/innen gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 lit. b auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),

7.

Mitarbeiter/innen der Bereiche „ELGA-Ombudsstelle“ und „eHealth-Servicestelle“ der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) für die Wahrnehmung der Aufgaben und 2 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),

8.

Rettungsdienste (§ 2 Z 10 lit. f) auf Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b sowie

9.

Gesundheitsberatung 1450 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9)

zugreifen. Über die in Z 1 bis Z 9 vorgesehen Zugriffsberechtigungen für den Zugriff auf ELGA-Gesundheitsdaten hinaus, kann der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin mit Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 12 unter Berücksichtigung der in § 28a Abs. 4 genannten Kriterien weitere Zugriffsberechtigungen festlegen.

(2a)

Die Bundesländer haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugriff gemäß Abs. 1 Z 9 nur durch für die Gesundheitsberatung 1450 tätigen Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger/innen und Angehörigen des ärztlichen Berufs erfolgt.

(3)

ELGA-Teilnehmer/innen dürfen mittels individueller Zugriffsberechtigungen auf ELGA:

1.

im Rahmen der generellen Zugriffsberechtigungen elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausblenden sowie löschen, falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder gemäß § 22 Abs. 5 Z 1 ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen, oder

2.

Zeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen gemäß § 18 Abs. 6 verkürzen oder

3.

einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens mit dessen Zustimmung gemäß § 18 Abs. 7 festlegen.

(4)

Aufgrund von spezifischen Zugriffsberechtigungen dürfen Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 2 auf eHealth-Anwendungen und Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß dem 6. Abschnitt zugreifen.

  • Patientenverfügungs-Gesetz14a14cLaw

    … ELGA entsprechend seiner Rechte gemäß § 13 Abs. 2 GTelG 2012 und § 21 Abs. 2 GTelG 2012 sowie 2. der gemäß § 14 Abs. 1 geführten Dokumentation zu erheben.

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … Bestimmungen des GTelG 2012 vorgetragen, die sich nacheinander unter entsprechenden Überschriften im Antrag finden: §3 Abs3 und Abs4, §4 Abs1 und Abs2, §5 Abs2, §6 Abs1, Abs2 und Abs3, §7 Abs1, §8 Abs1, §13 Abs2, Abs3 und Abs7, …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • ELGA-Verordnung 201520Law

    … Berechtigungssystem (§ 21 GTelG 2012), 2. Protokollierungssystem (§ 22 GTelG 2012), 3. Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19 GTelG 2012). (2) Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Koordination und Steuerung des Betriebs der zentralen …

  • ELGA-Verordnung16Law

    § 16. Das Berechtigungssystem gemäß § 21 GTelG 2012 wird von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Dienstleister betrieben.

  • VfGH 14.06.2017, G36/2017Decision

    … B-VG gestützten Antrag, §13 Abs2, §13 Abs3 Z4, §13 Abs7, §20 Abs1, Abs2, den ersten Satz des Abs3, Abs4, Abs5, §21 Abs2 sowie §27 Abs3 erster Satz Gesundheitstelematikgesetz 2012-GTelG 2012, BGBl I 111/2012, als verfassungswidrig …

    14 Jun 2017 · JFT_20170614_17G00036_00

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    §2, §13, §14, §15, §16, §20, §21 und §27 des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012), BGBl I …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00

  • VwGH 11.11.2025, Ro 2025/11/0002Decision

    … und daraus resultierende oder etwaig aus Gründen des Unionsrechts erforderliche Zugriffsberechtigungen im Sinn von § 20a oder § 21 Abs. 2 GTelG 2012, sondern ausschließlich um ihre Eintragung in den eHVD als …

    11 Nov 2025 · JWT_2025110002_20251111J00

  • eHealth-Verordnung 20257Law

    … ist unzulässig. (2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister gemäß § 24f Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 GTelG 2012 umfassen Zugriffe auf das zentrale Impfregister 1. für den Betrieb, die Wartung und …