17 GTelG 2012

ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung

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(1)

§ 17. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) zur Unterstützung von betroffenen Personen und Gesundheitsdiensteanbeitern gemäß dem 4. oder 5. Abschnitt eine ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung mit Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 7 einzurichten und zu betreiben.

(2)

Diese ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung besteht aus folgenden Bereichen:

1.

ELGA-Ombudsstelle,

2.

eHealth-Servicestelle,

3.

Widerspruchstelle und

4.

Serviceline.

(3)

Die Aufgaben der jeweiligen Bereiche gemäß Abs. 2 sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin mit Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 7 festzulegen.

(4)

Die Mitarbeiter/innen der ELGA und eHealth-Supporteinrichtung sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich über das Datengeheimnis gemäß § 6 DSG zu informieren. Dieses Datengeheimnis gilt auch über die Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter/innen hinaus.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz31d81Law

    … die Widerspruchstelle (§ 17 Abs. 2 Z 3 GTelG 2012) 2. die Serviceline (§ 17 Abs. 2 Z 4 GTelG 2012) und 3. bis längstens zum 31. Dezember 2026 die Funktionen des Zugangsportals von ELGA, insbesondere jene zur Wahrung der ELGA …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz27Law

    … 1 Z 2 GTelG 2012) sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ELGA-Ombudsstelle (§ 17 GTelG 2012) offensteht. (2) Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit …

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz7Law

    … 1 Z 2 GTelG 2012) sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ELGA-Ombudsstelle (§ 17 GTelG 2012) offensteht. (2) Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit …

  • Patientenverfügungs-Gesetz146Law

    … Krankengeschichte, zu dokumentieren. (3) Ein Patient kann eine Patientenverfügung an die ELGA-Ombudsstelle gemäß § 17 GTelG 2012 zur Speicherung in ELGA gemäß § 14a übermitteln. Sofern der Patient ELGA-Teilnehmer ist, wird die …

  • VfGH 02.03.2015, G140/2014Decision

    … §17 Abs2 GTelG 2012 wurde nämlich durch Art2 der DSG-Novelle 2014, BGBl I Nr 83/2013, geändert. Auch ein mit Eventualantrag bekämpfter '§3 Zif. 15' […] existiert im GTelG 2012 nicht.

    2 Mar 2015 · JFT_20150302_14G00140_00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    (3) Ein Patient kann eine Patientenverfügung an die ELGA-Ombudsstelle gemäß §17 GTelG 2012 zur Speicherung in ELGA gemäß §14a übermitteln. Sofern der Patient ELGA-Teilnehmer ist, wird die Patientenverfügung in ELGA gespeichert.

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • eHealth-Verordnung 20252122Law

    … Stunden (wobei Feiertage, Samstage und Sonntage in diese Frist nicht einzurechnen sind) an die eHealth-Servicestelle (§ 17 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012) zur Beantwortung weiterzuleiten, wenn 1. die betroffene Person ihre Identität eindeutig …

  • ELGA-Verordnung9Law

    … Abschnittes des Gesundheitstelematikgesetzes 2012. (3) Die Aufgaben der ELGA-Ombudsstelle gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 GTelG 2012 sind: 1. rechtliche Beratung der ELGA-Teilnehmer/innen im Zusammenhang mit …

  • ELGA- und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung1Law

    § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind die Einrichtung der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17 GTelG 2012), die Festlegung der von ihren einzelnen Bereichen wahrzunehmenden Aufgaben sowie nähere Regelungen für die Wahrnehmung …

  • MyHealth@EU-Rollenverteilungs-Verordnung23Law

    … 3 an die von der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin oder dem Bundesminister gemäß § 17 GTelG 2012 eingerichtete ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung und Information der betroffenen Person über die Weiterleitung …