6 PatVG

Errichtung

In forcesince 16 Jan 2019cited 5×
(1)

§ 6. Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums

1.

vor einem Rechtsanwalt oder

2.

vor einem Notar oder

3.

vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) oder

4.

nach Maßgabe technischer und personeller Möglichkeiten vor einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins

errichtet worden ist und der Patient über die Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Personen haben die Vornahme dieser Belehrung in der Patientenverfügung durch eigenhändige Unterschrift sowie unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift zu dokumentieren und nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gemäß § 14d ab technischer Verfügbarkeit die Patientenverfügung – sofern der Patient nicht widerspricht – in ELGA zur Verfügung zu stellen. In einer Verordnung gemäß § 14d ist festzulegen, in welcher Weise eine Zurverfügungstellung, allenfalls unter Einbindung der ELGA-Ombudsstelle gemäß § 17 GTelG 2012, zu erfolgen hat.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    … den Patienten über die Folgen seiner Erklärung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren hat (§ 6 PatVG). Schließlich ist die Wirksamkeitsdauer der Patientenverfügung - dem laufenden medizinischen Fortschritt …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    3. Der zweite und der dritte Teil des Antrags, mit denen Elemente des §6 Abs1 und des §9 PatVG angefochten werden, erweisen sich als unzulässig, da sie das Erfordernis der genauen Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen nicht …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 PatVG regelt die formalen Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung. Eine sogenannte verbindliche …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … verwehrten Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01

  • OGH Rechtssatz RS0128219, 9Ob68/11gDecision

    Für das Kriterium der Schriftlichkeit in § 6 Abs 1 PatVG ist auf § 886 ABGB zurückzugreifen.

    8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_004