4 PatVG

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In forcesince 1 Jun 2006cited 7×

§ 4. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    Die verbindliche Patientenverfügung hat den erhöhten Anforderungen der §§ 4 bis 7 PatVG zu entsprechen: Es müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    4. Im ersten Teil des Antrags begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Bestimmungen des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und des §7 PatVG zur Gänze.

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 21.02.2013, G45/12Decision

    … des §8 PatVG dann in Geltung bliebe, die dann auch jenen Patientenverfügungen, welche die formalen Kriterien der §§4 bis 7 PatVG nicht erfüllten, Beachtlichkeit beimesse, ohne dass diese Beachtlichkeit - wie das derzeit durch §9 …

    21 Feb 2013 · JFT_09869779_12G00045_00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§4 PatVG). Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 25.06.2025, 7Ob78/25hDecision

    … Gemäß § 4 PatVG müssen in einer verbindlichen Patientenverfügung die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0070OB00078_25H0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … verwehrten Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01

  • VfGH Rechtssatz, G45/12Decision

    … Damit aber richten sich seine Bedenken nicht gegen §9 PatVG, sondern vielmehr gegen die Regelungen des §4 bis §7 PatVG. Das Ziel des Antragstellers, nämlich dass die von ihm errichtete Patientenverfügung verbindlich sein soll, würde …

    21 Feb 2013 · JFR_09869779_12G00045_01