§ 4. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.
4 PatVG
Inhalt
OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision
Die verbindliche Patientenverfügung hat den erhöhten Anforderungen der §§ 4 bis 7 PatVG zu entsprechen: Es müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem …
8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000
VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision
4. Im ersten Teil des Antrags begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Bestimmungen des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und des §7 PatVG zur Gänze.
16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00
VfGH 21.02.2013, G45/12Decision
… des §8 PatVG dann in Geltung bliebe, die dann auch jenen Patientenverfügungen, welche die formalen Kriterien der §§4 bis 7 PatVG nicht erfüllten, Beachtlichkeit beimesse, ohne dass diese Beachtlichkeit - wie das derzeit durch §9 …
21 Feb 2013 · JFT_09869779_12G00045_00
VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision
… muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§4 PatVG). Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 …
11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00
OGH 25.06.2025, 7Ob78/25hDecision
… Gemäß § 4 PatVG müssen in einer verbindlichen Patientenverfügung die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der …
25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0070OB00078_25H0000_000
VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision
… verwehrten Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, …
16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01
VfGH Rechtssatz, G45/12Decision
… Damit aber richten sich seine Bedenken nicht gegen §9 PatVG, sondern vielmehr gegen die Regelungen des §4 bis §7 PatVG. Das Ziel des Antragstellers, nämlich dass die von ihm errichtete Patientenverfügung verbindlich sein soll, würde …
21 Feb 2013 · JFR_09869779_12G00045_01