5 PatVG

Aufklärung

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§ 5. Der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Der aufklärende Arzt hat die Vornahme der Aufklärung und das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt, etwa weil sie sich auf eine Behandlung bezieht, die mit einer früheren oder aktuellen Krankheit des Patienten oder eines nahen Angehörigen zusammenhängt.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    … darzulegen hat, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§ 5 PatVG). Die Patientenverfügung muss schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Patientenvertreter …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    4. Im ersten Teil des Antrags begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Bestimmungen des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und des §7 PatVG zur Gänze.

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 PatVG regelt die formalen Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung. Eine sogenannte …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 25.06.2025, 7Ob78/25hDecision

    … § 5 PatVG verlangt, dass der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0070OB00078_25H0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … verwehrten Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01