7 PatVG

Erneuerung

In forcesince 16 Jan 2019cited 7×
(1)

§ 7. Eine verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 erneuert werden, wodurch die Frist von acht Jahren oder eine vom Patienten kürzer bestimmte Frist neu zu laufen beginnt.

(2)

Sofern die Erneuerung bei einer in § 6 Abs. 1 genannten Person erfolgt, sind die Erfordernisse gemäß § 6 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(3)

Einer Erneuerung ist es gleichzuhalten, wenn einzelne Inhalte der Patientenverfügung nachträglich geändert bzw. ergänzt werden. In diesem Fall ist gemäß Abs. 1 und 2 vorzugehen. Mit jeder nachträglichen Änderung beginnt die in Abs. 1 genannte Frist für die gesamte Patientenverfügung neu zu laufen.

(4)

Sofern eine Patientenverfügung in einem Register erfasst wurde, ist ein Rechtsanwalt oder Notar verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der spezialgesetzlichen Regelungen für das jeweilige Register, auch eine ihm zur Kenntnis gebrachte erneuerte, geänderte oder ergänzte Patientenverfügung in diesem Register zu vermerken und es ist überdies gemäß § 6 Abs. 2 vorzugehen.

(5)

Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kann.

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … Eine solche – bis zu acht Jahren gültige (vgl §7 Abs1 PatVG) – Patientenverfügung soll erst dann wirksam werden, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist.

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    Die verbindliche Patientenverfügung hat den erhöhten Anforderungen der §§ 4 bis 7 PatVG zu entsprechen: Es müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    4. Im ersten Teil des Antrags begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Bestimmungen des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und des §7 PatVG zur Gänze.

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 21.02.2013, G45/12Decision

    … des §8 PatVG dann in Geltung bliebe, die dann auch jenen Patientenverfügungen, welche die formalen Kriterien der §§4 bis 7 PatVG nicht erfüllten, Beachtlichkeit beimesse, ohne dass diese Beachtlichkeit - wie das derzeit durch §9 …

    21 Feb 2013 · JFT_09869779_12G00045_00

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    … den antragstellenden Parteien angestellte Vergleich mit der Gültigkeitsdauer der Patientenverfügung von acht Jahren (§7 Abs1 PatVG) vermag die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung des §10 Abs2 StVfG nicht aufzuzeigen. Die …

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … verwehrten Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01

  • VfGH Rechtssatz, G45/12Decision

    … Damit aber richten sich seine Bedenken nicht gegen §9 PatVG, sondern vielmehr gegen die Regelungen des §4 bis §7 PatVG. Das Ziel des Antragstellers, nämlich dass die von ihm errichtete Patientenverfügung verbindlich sein soll, würde …

    21 Feb 2013 · JFR_09869779_12G00045_01