§ 8. Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen.
8 PatVG
Voraussetzungen
OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision
… Ob und inwieweit die Voraussetzungen einer „beachtlichen“ oder einer „qualifiziert beachtlichen“ Verfügung (§§ 8, 9 PatVG) verwirklicht würden, müsse dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben. Die künstliche Ernährung, die …
8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000
VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision
… idGF vorliegt, und zu prüfen und zu entscheiden ist, inwiefern sie dennoch zumindest 'berücksichtigungswürdig' iSd §§8, 9 PatVG, oder ob sie unwirksam ist.
11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00
VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision
… Einer allfälligen Ungenauigkeit der Verfügung könne mit §4 Satz 1 iVm §8 PatVG begegnet werden. Alle weiteren Hürden für die Errichtung seien jedoch nicht sachlich zu rechtfertigen und benachteiligten Personen, die diese Hürden …
16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00
VfGH 21.02.2013, G45/12Decision
… Mit der Aufhebung der Norm könne die angestrebte Bereinigungswirkung erzielt werden, da die Bestimmung des §8 PatVG dann in Geltung bliebe, die dann auch jenen Patientenverfügungen, welche die formalen Kriterien der §§4 bis 7 PatVG …
21 Feb 2013 · JFT_09869779_12G00045_00
VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision
… idGF vorliegt, und zu prüfen und zu entscheiden ist, inwiefern sie dennoch zumindest 'berücksichtigungswürdig' iSd §§8, 9 PatVG, oder ob sie unwirksam ist. Diese ohnedies bereits komplexen Umstände werden durch die Regelungen des …
12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00
VfGH Rechtssatz, G45/12Decision
… für ihn im Wesentlichen unverändert, weil seine Patientenverfügung gemäß der ausdrücklichen Anordnung des §8 PatVG weiterhin (bloß) beachtlich wäre.
21 Feb 2013 · JFR_09869779_12G00045_01
OGH Rechtssatz RS0128216, 9Ob68/11gDecision
… Vielmehr haben sie unter Beachtung einer beachtlichen Patientenverfügung iSd § 8 PatVG über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer von ihnen für die Lebenserhaltung, hat diese Vorrang. (T1); Veröff: SZ …
8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_001
OGH Rechtssatz RS0128220, 9Ob68/11gDecision
8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_005
OGH Rechtssatz RS0128218, 9Ob68/11g u.a.Decision
… (T2) Beisatz: Bei Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung iSd § 8 PatVG gelangt § 268 Abs 2 Satz 2 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters ausschließt, nicht zur Anwendung. (T3); Veröff: SZ 2012/100
8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_003
Changed on 16 Jan 2019
§ 8. Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch für die der Ermittlung des Willens des Patienten beachtlichPatientenwillens zu Grunde zu legen.
- 16 Jan 2019 – todayin force
- 1 Jun 2006 – 16 Jan 2019earlier wording