9 PatVG

Berücksichtigung

In forcesince 16 Jan 2019cited 8×

§ 9. Eine Patientenverfügung gemäß § 8 ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu berücksichtigen, je mehr sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1.

inwieweit der Patient die Krankheitssituation, auf die sich die Patientenverfügung bezieht, sowie deren Folgen im Errichtungszeitpunkt einschätzen konnte,

2.

wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, beschrieben sind,

3.

wie umfassend eine der Errichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war,

4.

inwieweit die Verfügung von den Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung abweicht,

5.

wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt und

6.

wie häufig die Patientenverfügung erneuert wurde.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    … Ob und inwieweit die Voraussetzungen einer „beachtlichen“ oder einer „qualifiziert beachtlichen“ Verfügung (§§ 8, 9 PatVG) verwirklicht würden, müsse dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben. Die künstliche Ernährung, die …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … idGF vorliegt, und zu prüfen und zu entscheiden ist, inwiefern sie dennoch zumindest 'berücksichtigungswürdig' iSd §§8, 9 PatVG, oder ob sie unwirksam ist.

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    3. Der zweite und der dritte Teil des Antrags, mit denen Elemente des §6 Abs1 und des §9 PatVG angefochten werden, erweisen sich als unzulässig, da sie das Erfordernis der genauen Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen nicht …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 21.02.2013, G45/12Decision

    … - eine beachtliche Patientenverfügung errichtet, deren inhaltliche und formale Voraussetzungen insbesondere auch in §9 PatVG geregelt seien. In diesem Sinne sei er Normadressat der Bestimmung. Da es sich bei der Patientenverfügung des …

    21 Feb 2013 · JFT_09869779_12G00045_00

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    … idGF vorliegt, und zu prüfen und zu entscheiden ist, inwiefern sie dennoch zumindest 'berücksichtigungswürdig' iSd §§8, 9 PatVG, oder ob sie unwirksam ist. Diese ohnedies bereits komplexen Umstände werden durch die Regelungen des …

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … PatVG zur Gänze, der Aufhebung von Teilen des ersten Absatzes von §6 leg cit und von Teilen des zweiten Satzes von §9 leg cit einzelne Bestimmungen des PatVG unanwendbar würden. Da ein untrennbarer Zusammenhang der übrigen …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01

  • VfGH Rechtssatz, G45/12Decision

    Der auf Aufhebung des §9 Patientenverfügungs-G (PatVG) gerichtete Antrag erweist sich als zu eng: §9 PatVG regelt nur die Voraussetzungen einer beachtlichen Patientenverfügung. Der Antragsteller macht jedoch geltend, dass die …

    21 Feb 2013 · JFR_09869779_12G00045_01

  • OGH Rechtssatz RS0128220, 9Ob68/11gDecision

    8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_005