10 PatVG

Unwirksamkeit

In forcesince 1 Jun 2006cited 3×
(1)

§ 10. Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn

1.

sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,

2.

ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder

3.

der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.

(2)

Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    Bernat in Schwimann/Kodek aaO §§ 9, 10 PatVG Rz 3 vertritt, dass die Zustimmung des Sachwalters zu einem tödlich endenden Behandlungsabbruch „in Anknüpfung an § 275 Abs 2, § 283 Abs 2 Satz 2, § 284 Satz 3 ABGB“ der Genehmigung …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    So seien die Bestimmungen des PatVG für einen "Übereilungsschutz" des Patienten nicht notwendig. Insbesondere spreche §10 Abs1 Z1 PatVG Patientenverfügungen, die übereilt getroffen worden seien, die Wirksamkeit ab. Auch ein im Rahmen …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • OGH 25.06.2025, 7Ob78/25hDecision

    … Er stützt dieses Ergebnis auf § 10 Abs 1 Z 2 PatVG. Nach dieser Bestimmung ist eine Patientenverfügung insoweit unwirksam, als ihr Inhalt strafrechtswidrig wäre. Eine Behandlung, welche die einzige Möglichkeit darstelle, um eine vom …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0070OB00078_25H0000_000