13 PatVG

Pflichten des Patienten

In forcesince 1 Jun 2006cited 1×

§ 13. Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken.

  • OGH 25.06.2025, 7Ob78/25hDecision

    … Dies begründet der Autor mit § 13 PatVG, wonach der Patient durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken kann. …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0070OB00078_25H0000_000