14 PatVG

Dokumentation

In forcesince 16 Jan 2019cited 2×
(1)

§ 14. Der aufklärende und der behandelnde Arzt haben Patientenverfügungen in die Krankengeschichte oder, wenn sie außerhalb einer Krankenanstalt errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.

(2)

Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung nach § 5 fest, dass der Patient nicht über die zur Errichtung einer Patientenverfügung erforderlichen Entscheidungsfähigkeit verfügt, so hat er dies, gegebenenfalls im Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren.

(3)

Ein Patient kann eine Patientenverfügung an die ELGA-Ombudsstelle gemäß § 17 GTelG 2012 zur Speicherung in ELGA gemäß § 14a übermitteln. Sofern der Patient ELGA-Teilnehmer ist, wird die Patientenverfügung in ELGA gespeichert.

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    … Aufhebung des §5 PatVG mache die in einem untrennbaren äußeren Sprach- und Sachzusammenhang stehende Bestimmung des §14 PatVG unverständlich und unanwendbar. Auch die Vorschrift des §1 Abs2 PatVG, welche regle, dass eine …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, wenn §14 PatVG (ärztliche Dokumentation), der auf §5 verweist, seinen Anwendungsbereich verliert. Auch der Umstand, dass der - …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01