§ 11e. Die Landesgesetzgebung hat vorzusehen, daß zur Prüfung allfälliger Beschwerden und auf Wunsch zur Wahrnehmung der Patienteninteressen unabhängige Patientenvertretungen (Patientensprecher, Ombudseinrichtungen oder ähnliche Vertretungen) zur Verfügung stehen.
11e KAKuG
Patientenvertretungen
The 10 that are cited most themselves, of 12.
… einem Juristen, 8. einem Pharmazeuten, 9. einem Patientenvertreter im Sinne des § 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, 10. einem Vertreter einer repräsentativen Behindertenorganisation, 11. einem …
… Weiters sind die nach den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 11e des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) bestehenden Patientenvertretungen berechtigt, einen Vertreter zu entsenden. (3) Den Vorsitz …
Patientenverfügungs-Gesetz6Law
… vor einem Notar oder 3. vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) oder 4. nach Maßgabe technischer und personeller Möglichkeiten vor einem …
Medizinproduktegesetz 2021142893Law
… einem Patientenvertreter im Sinne des § 11e des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, 8. einem Vertreter einer repräsentativen Behindertenorganisation, 9. einem Vertreter der Senioren, der einer Seniorenorganisation …
… eine Notarin oder ein rechtskundiger Mitarbeiter bzw. eine rechtskundige Mitarbeiterin der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes), vor dem bzw. der die Sterbeverfügung errichtet wird; 7. „für die …
VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision
3. vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl Nr 1/1957) oder
11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00
Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz21Law
… ein Mitglied bestellen die gemäß § 11e Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz eingerichteten Patientenvertretungen gemeinsam, 7. ein Mitglied bestellt die Österreichische Ärztekammer, 8. ein Mitglied bestellt die Österreichische …
Apothekerkammergesetz 20012Law
… auf Ersuchen der gemäß § 11e Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, vorgesehenen Patientenvertretungen in den Ländern Stellungnahmen abzugeben, 4. Vertreter in Körperschaften oder sonstige …
Gesundheitstelematikverordnung 2012Law
… Krankenanstaltenträger 43. Kuranstaltenträger 44. Gesundheitsverwaltung 45. Patientenvertretung (§ 11e KAKuG) 46. Dienstleister Gesundheitswesen
ELGA- und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung5Law
… 1 nicht selbst wahr, so kann er oder sie zur Erfüllung dieser Aufgaben eine oder mehrere von den Ländern gemäß § 11e Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, eingerichteten Patientenvertretungen als …