11 KAKuG

Wirtschaftsführung und Wirtschaftsaufsicht.

In forcesince 31 Dec 2004cited 7×
(1)

§ 11. Für jede Krankenanstalt sind eine hiefür geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten und das erforderliche Verwaltungspersonal zu bestellen. Für die Ausbildung und Weiterbildung der in der Krankenanstaltenverwaltung und -leitung tätigen Personen ist Vorsorge zu treffen.

(2)

Krankenanstalten, die Beiträge zum Betriebsabgang oder zum Errichtungsaufwand (§ 34) oder Zahlungen aus dem Landesgesundheitsfonds (§ 27b) erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass die wirtschaftliche Aufsicht durch den Landesgesundheitsfonds wahrgenommen wird.

(3)

Durch die Landesgesetzgebung sind Vorschriften über die Verwaltung und Wirtschaftsführung der Krankenanstalten, insbesondere über eine der Kostenermittlung und Kostenstellenrechnung zweckdienliche Form der Buchführung, zu erlassen. Krankenanstalten der in Abs. 2 erwähnten Art müssen jedenfalls alljährlich Voranschläge, Rechnungsabschlüsse und Dienstpostenpläne verfassen und der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen.

(4)

Der Abschluß von Verträgen nach § 148 Z 10 ASVG bedarf, soweit sich die Verträge auf Krankenanstalten beziehen, deren Rechtsträger nicht das Land ist, zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.

(5)

Die Verträge sind innerhalb einer von der Landesgesetzgebung festzusetzenden Frist der Landesregierung vorzulegen; zur Vorlage ist jeder der Vertragspartner berechtigt. Die Genehmigung nach Abs. 4 gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb einer durch die Landesgesetzgebung festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht übersteigen darf, die Genehmigung schriftlich versagt.

  • VfGH 07.03.2024, V5/2022Decision

    1. Die §§2 Abs3, 2b Abs2 Z3, 3 Abs4 litd, 3b Abs1 Z3, 6, 6a, 11 und 38c des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl 1/1957, idF BGBl 157/1990 (§38c), BGBl I 179/2004 (§11), BGBl I 3/2016 (§§3b und 6a), …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_22V00005_00

  • OGH 22.01.2025, 9ObA79/24vDecision

    … 16 Abs 1 Tir KAG ergänzten Wortlauts „personelle“ (in Bezug auf die Angelegenheiten des Verwaltungsleiters) iVm § 11 Abs 1 KAKuG“ zu beantragen, war schon mangels Präjudizialität für das vorliegende Verfahren nicht nachzukommen. …

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_009OBA00079_24V0000_000

  • OGH 26.08.2025, 9ObA83/24gDecision

    … 1 Tir KAG ergänzten Wortlauts 'personelle' (in Bezug auf die Angelegenheiten des Leiters der Wirtschaftsführung) iVm § 11 Abs 1 KAKuG“ zu beantragen, ist darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss …

    26 Aug 2025 · JJT_20250826_OGH0002_009OBA00083_24G0000_000

  • VwGH 16.10.2012, 2009/11/0193Decision

    16 Oct 2012 · JWT_2009110193_20121016X00

  • VwGH 16.05.2024, Ra 2021/04/0214Decision

    … Gemäß § 11 Abs. 1 KAKuG sei für jede Krankenanstalt eine hierfür geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten zu bestellen. Durch die Landesgesetzgebung seien nach …

    16 May 2024 · JWT_2021040214_20240516L00

  • VwGH 16.05.2024, Ra 2021/04/0215Decision

    … Gemäß § 11 Abs. 1 KAKuG, sei für jede Krankenanstalt eine hierfür geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten zu bestellen. Durch die Landesgesetzgebung seien nach …

    16 May 2024 · JWT_2021040215_20240516L00

  • VfGH Rechtssatz, V5/2022Decision

    7 Mar 2024 · JFR_20240307_22V00005_01