27b KAKuG

Landesgesundheitsfonds

In forcesince 16 Jan 2019cited 23×
(1)

§ 27b. Die an sozialversicherten Pfleglingen in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen sind mit Ausnahme allfälliger Sondergebühren gemäß § 27 Abs. 4 über Landesgesundheitsfonds abzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass auch Leistungen, die für nicht sozialversicherte Pfleglinge in Fondskrankenanstalten erbracht werden, über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden.

(2)

Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen erbracht werden, sind über die Landesgesundheitsfonds leistungsorientiert durch nach den folgenden Grundsätzen zu ermittelnde LKF-Gebührenersätze abzurechnen:

1.

Im LKF-Kernbereich werden auf Grundlage des österreichweit einheitlichen Systems der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung die LKF-Punkte für den einzelnen Pflegling ermittelt.

2.

Im Rahmen des LKF-Steuerungsbereiches kann die leistungsorientierte Mittelzuteilung aus den Landesgesundheitsfonds auf besondere Versorgungsfunktionen bestimmter Krankenanstalten Rücksicht nehmen. Als besondere Versorgungsfunktionen im Rahmen der LKF-Abrechnung gelten:

a)

Zentralversorgung,

b)

Schwerpunktversorgung,

c)

Krankenanstalten mit speziellen fachlichen Versorgungsfunktionen und

d)

Krankenanstalten mit speziellen regionalen Versorgungsfunktionen.

Bei der Zuordnung zu den Versorgungsstufen sind auch die Versorgungsfunktionen einzelner Abteilungen entsprechend ihrer Anzahl und Struktur zu berücksichtigen.

(3)

Durch die Landesgesetzgebung ist zu bestimmen, in welcher Form Leistungen im Nebenkostenstellenbereich und ambulante Leistungen an Patientinnen und Patienten gemäß Abs. 1 durch den Landesgesundheitsfonds abgegolten werden. Dabei ist jedoch das Bepunktungsmodell für den spitalsambulanten Bereich (LKF-ambulant) anzuwenden. Dies kann durch die Landesgesetzgebung auch dem Landesgesundheitsfonds übertragen werden.

(4)

Weiters können im Rahmen der Landesgesundheitsfonds Mittel für Ausgleichszahlungen vorgesehen werden.

(5)

Die Übereinstimmung mit den Zielen des ÖSG und die Übereinstimmung mit den jeweiligen Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, und die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004, ist Voraussetzung dafür, dass der Träger der Krankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens erhält. § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen, BGBl. I Nr. 179/2004, in der jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz148149152Law

    … Die den Krankenanstalten nach § 27b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) gebührenden Zahlungen sind zur Gänze von den Landesgesundheitsfonds zu entrichten. 3. Alle Leistungen der Krankenanstalten, …

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz6Law

    … (3) Die Anzahl der Punkte (leistungsorientierte Diagnosefallgruppen-Punkte – LDF-Punkte) sind entsprechend der in § 27b KAKuG normierten leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) mit dem vom Bundesministerium für …

  • OGH 24.04.2012, 2Ob95/11aDecision

    … Dabei gehe es um jene Zahlungen, die den Krankenanstalten gemäß § 27b KAKuG zu entrichten seien. Nach Abs 2 dieser Bestimmung sei nach leistungsorientiert ermittelten LKF-Gebührenersätzen abzurechnen. Wenn nun, wie vom Erstgericht …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00095_11A0000_000

  • VfGH 12.10.2012, B584/11Decision

    LKF-Vereinbarung bzw. §27b KAKuG über die Landesgesundheitsfonds leistungsorientiert nach LKF-Gebührenersätzen abgerechnet.

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11B00584_00

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    … §27b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten - KAKuG, BGBl. 1/1957, über die Landesgesundheitsfonds leistungsorientiert nach LKF-Gebührenersätzen abgerechnet.

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • OGH 24.04.2012, 2Ob94/11dDecision

    … Nach § 27 b leg cit seien die an sozialversicherte „Pfleglinge“ in den Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen über den Landesgesundheitsfonds abzurechnen und zwar gemäß § 60 Abs 1 Oö KAG leistungsorientiert nach …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00094_11D0000_000

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … am allgemeinen Versorgungssystem durch Krankenanstalten und am Verrechnungssystem der Landesgesundheitsfonds (§27b KAKuG) und des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds wie ein Krankenversicherungsträger teilzunehmen, wenn sie alle …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … am allgemeinen Versorgungssystem durch Krankenanstalten und am Verrechnungssystem der Landesgesundheitsfonds (§27b KAKuG) und des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds wie ein Krankenversicherungsträger teilzunehmen, wenn sie alle …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • OGH 08.10.2024, 10ObS6/24sDecision

    … Sämtliche Leistungen der Krankenanstalten sind mit den vom Landesgesundheitsfonds erbrachten Zahlungen (§ 27b Abs 2 bis 4 KAKuG) sowie dem Kostenbeitrag des sozialversicherten Pfleglings nach § 27a KAKuG abgegolten (Z 3). Mit Ausnahme …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00006_24S0000_000

  • VfGH 23.09.2003, B667/03Decision

    … der ihnen zugrunde liegenden Grundsatzgesetze (§148 Z3 ASVG, §27b Abs2 KAKuG) zu erwecken. Die Tätigkeit einer Krankenanstalt unterscheidet sich nämlich tiefgreifend von jener eines niedergelassenen Arztes; einem unmittelbaren …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03B00667_2_00