35 KAKuG

Betriebsunterbrechung und Auflassung.

In forcesince 31 Dec 2004cited 5×
(1)

§ 35. Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

(2)

Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (§ 11 Abs. 2) unterliegen, auch die freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Landesregierung hat in dem Falle einer Fondskrankenanstalt das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen von der Sachlage in Kenntnis zu setzen.

(3)

Durch die Landesgesetzgebung kann vorgesehen werden, daß Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (§ 11 Abs. 2) nicht unterliegen, eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder ihre Auflassung eine bestimmte Zeit vorher der Landesregierung anzuzeigen haben.

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 KAKuG verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    … die Aufnahmepflicht von Patienten oder die Betriebspflicht nach §35 KAKuG, verbunden sind. Zum anderen sind mit dem Öffentlichkeitsrecht - als Ausgleich für diese Pflichten - aber auch Rechte verbunden, insbesondere jenes auf …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00

  • VfGH 12.10.2012, B584/11Decision

    … auf Gewinn ausgerichtet, nicht an amtlich festgelegte Gebühren gebunden und weder der dauernden Betriebspflicht nach §35 Abs1 KAKuG noch den Beschränkungen der Krankenhausplanung unterworfen.

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11B00584_00

  • OGH 04.06.2004, 2Ob27/03iDecision

    … Durch die vorübergehende Schließung der Abteilung für plastische Chirurgie wurde die gesetzliche Betriebspflicht (§ 35 KAKuG bzw § 46 Abs 1 iVm § 13 VbgSpG) verletzt. Das Landeskrankenhaus Feldkirch war aber zur vollen Behandlung des …

    4 Jun 2004 · JJT_20040604_OGH0002_0020OB00027_03I0000_000

  • VfGH Rechtssatz, B584/11Decision

    … auf Gewinn ausgerichtet, nicht an amtlich festgelegte Gebühren gebunden und weder der dauernden Betriebspflicht nach §35 Abs1 KAKuG noch den Beschränkungen der Krankenhausplanung unterworfen. Wie sich aus §5 PRIKRAF-Gesetz ergibt, …

    12 Oct 2012 · JFR_09878988_11B00584_01