17 KAKuG

Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.

In forcesince 10 Jan 2001cited 2×
(1)

§ 17. Das Öffentlichkeitsrecht wird von der Landesregierung verliehen. Die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ist auf geeignete Weise zu verlautbaren.

(2)

Bei Erweiterung einer öffentlichen Krankenanstalt durch Einrichtung einer neuen Abteilung, sonstigen bettenführenden Organisationseinheiten oder eines neuen Ambulatoriums, bei ihrer Verlegung und bei sonstigen erheblichen Veränderungen in ihrem Betriebe sind die Voraussetzungen für das Öffentlichkeitsrecht erneut zu überprüfen. Der Fortbestand oder das Erlöschen des Öffentlichkeitsrechtes ist im Sinne des Abs. 1 zu verlautbaren.

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2016/11/0169Decision

    … Gemäß § 17 Abs. 3 leg.cit. sind Anträge auf Vorabfeststellung, ob ein Bedarf vorliegt, zulässig.

    20 Sep 2017 · JWT_2016110169_20170920L00

  • OGH 16.04.2020, 9Ob9/20vDecision

    Es liegt keine gemeinnützige Krankenanstalt (§ 16 KAKuG) mit Öffentlichkeitsrecht (§ 17 KAKuG) vor, weshalb sich auch nicht die in der Literatur diskutierte Frage stellt, ob für öffentliche Krankenanstalten eine stationäre Aufnahme …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_0090OB00009_20V0000_000