18 KAKuG

Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.

In forcesince 16 Jan 2019cited 14×
(1)

§ 18. Jedes Land ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 22 Abs. 3) im eigenen Land entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Dabei sind auch der Bedarf auf dem Gebiet der Langzeitversorgung und die in diesem Zusammenhang zu erwartende künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Für Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder wohnen, kann die Anstaltspflege auch dadurch sichergestellt werden, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Landes eingewiesen werden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 26/2017)

(3)

Durch die Landesgesetzgebung ist sicherzustellen, daß für anstaltsbedürftige Personen (§ 22 Abs. 3), insbesondere für unabweisbare Kranke (§ 22 Abs. 4), eine zureichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse vorhanden ist.

(4)

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege kann die Landesgesetzgebung für die Errichtung und den Ausbau öffentlicher Krankenanstalten die Enteignung von Grundstücken und anderer dinglicher Rechte, vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    Der UVS habe bei seiner Argumentation übersehen, dass die Bestimmungen des § 18 KAKuG und § 30 Wr. KAG betreffend die Sicherstellungspflicht der öffentlichen Krankenanstaltenpflege sich ausdrücklich an das Land als …

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)50Law

    … 5 Abs. 9 bis 12 vorgesehenen Maßnahmen bei gleichzeitigem Entfall des § 18 Abs. 2 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. (4) Im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz erfolgt jedenfalls 1. Anpassung der Krankenanstaltentypologie an …

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    … im Prüf[ungs]beschluss vom 5.3.2009 richtig feststellt, ändert auch der Umstand, dass das Land Wien gemäß §18 KAKuG grundsätzlich nicht verpflichtet ist, für Fremdpatienten Krankenanstalten bereitzuhalten, an diesem Ergebnis nichts.

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00

  • VfGH 29.11.2003, B929/03Decision

    3.2.2. Gemäß §18 Abs1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957 idgF, sowie §46 Abs1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 24/2000, obliegt es dem Land, Krankenanstaltspflege …

    29 Nov 2003 · JFT_09968871_03B00929_00

  • OGH 21.02.2013, 9Ob32/12iDecision

    6. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge - s den in § 18 Abs 1 KAKuG statuierten Versorgungsauftrag der Länder - von einem Kontrahierungszwang des Krankenhausträgers zum Abschluss eines …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0090OB00032_12I0000_000

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … Unter anderem ist gemäß §18 KAKuG mittels öffentlicher Krankenanstalten die öffentliche Krankenanstaltspflege sicherzustellen; gemäß §20 KAKuG muss an öffentlichen Krankenanstalten ein Arzneimittelvorrat angelegt werden, sie haben …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2016/11/0169Decision

    … § 22 des Spitalgesetzes nur aufgenommen werden, wenn dies zur Sicherstellung der sachlichen Voraussetzungen gemäß §18 leg.cit. notwendig sei. Da § 26 des Spitalgesetzes für den Fall, dass eine Bewilligung einem RSG widerspreche, die …

    20 Sep 2017 · JWT_2016110169_20170920L00

  • VwGH 27.01.2014, 2013/11/0123Decision

    … 6 lit. c Oö. KAG 1997 insbesondere eine permanente Erstversorgung von Akutfällen zu gewährleisten und gemäß § 18 KAKuG die Verpflichtung zur Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltenpflege. Gemäß § 78 Abs. 1 Oö. KAG 1997 …

    27 Jan 2014 · JWT_2013110123_20140127X00

  • VfGH 26.04.2010, A24/07Decision

    Dass sich auch aus §18 Abs1 KAKuG eine Beschränkung der Aufnahmepflicht ergibt und die klagende Partei nicht zur Aufnahme von Fremdpatienten gezwungen war, hat die beklagte Partei bereits mehrfach ausgeführt ..."

    26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00

  • OGH 18.02.2020, 10ObS103/19yDecision

    … Die Länder sind gemäß § 18 KAKuG verpflichtet, für ihre Landesbürger die öffentliche Anstaltspflege zu finanzieren (Felix in Sonntag, ASVG10 § 148 Rz 2). Die Krankenversicherungsträger haben Pauschalbeiträge zur …

    18 Feb 2020 · JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000