16 KAKuG

In forcesince 10 Jan 2001cited 23×
(1)

§ 16. Als gemeinnützig ist eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn

a)

ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt;

b)

jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird (§ 22 Abs. 2);

c)

die Pfleglinge so lange in der Krankenanstalt untergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und verköstigt werden, als es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes erfordert;

d)

für die ärztliche Behandlung einschließlich der Pflege sowie, unbeschadet einer Aufnahme in die Sonderklasse, für Verpflegung und Unterbringung ausschließlich der Gesundheitszustand der Pfleglinge maßgeblich ist;

e)

LKF-Gebühren gemäß § 27 Abs. 1 für gleiche Leistungen der Krankenanstalt oder die Pflegegebühren für alle Pfleglinge derselben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedachtnahme auf eine Gliederung in Abteilungen und sonstige bettenführende Organisationseinheiten oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Langzeitbehandlung (§ 6 Abs. 1 lit. a) und auf Tag- oder Nachtbetrieb sowie den halbstationären Bereich (§ 6 Abs. 1 lit. b) in gleicher Höhe (§ 28) festgesetzt sind;

f)

die Bediensteten der Krankenanstalt unbeschadet der §§ 27 Abs. 4 und 46 Abs. 1 von den Pfleglingen oder deren Angehörigen auf keinerlei Art entlohnt werden dürfen und

g)

die Zahl der für die Sonderklasse bestimmten Betten ein Viertel der für die Anstaltspflege bereitstehenden Bettenzahl nicht übersteigt.

(2)

Durch die Landesgesetzgebung wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neben der allgemeinen Gebührenklasse eine Sonderklasse eingerichtet werden darf und unter welchen Bedingungen ein Pflegling in die Sonderklasse aufzunehmen ist. Die Sonderklasse hat durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Finanzausgleichsgesetz 201723Law

    … festzusetzen. (4) Der Bund gewährt den Trägern von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957) für die Finanzierung …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)14Law

    … private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 KAKuG bezeichneten Art, die gemäß § 16 KAKuG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind. (4) Ebenfalls auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)23Law

    … private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 KAKuG bezeichneten Art, die gemäß § 16 KAKuG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind. (4) Ebenfalls auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)18Law

    … private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 KAKuG bezeichneten Art, die gemäß § 16 KAKuG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind. (4) Ebenfalls auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten …

  • VfGH 17.03.2007, G119/06Decision

    Nach §16 Abs2 KAKuG wird durch die Landesgesetzgebung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neben der allgemeinen Gebührenklasse eine Sonderklasse eingerichtet werden darf und unter welchen Bedingungen ein Pflegling in die Sonderklasse …

    17 Mar 2007 · JFT_09929683_06G00119_00

  • Finanzausgleichsgesetz 202424Law

    … festzusetzen. (4) Der Bund gewährt den Trägern von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Abs. 1 KAKuG) für die Finanzierung ihrer Aufgaben einen Zuschuss in Höhe von 83,511 Millionen Euro jährlich. Die …

  • VwGH 07.04.2022, Ra 2018/11/0175Decision

    2 private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 KAKuG bezeichneten Art, die gemäß § 16 KAKuG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind. ... Artikel 28 Mittel der Landesgesundheitsfonds (1) Mittel der Landesgesundheitsfonds …

    7 Apr 2022 · JWT_2018110175_20220407L00

  • Organtransplantationsgesetz5Law

    … sein. (3) Die Entnahme darf nur in oder durch Entnahmeeinheiten vorgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 lit. a und c bis g des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, …

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … zB §35 Bundesabgabenordnung [BAO], BGBl. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I 20/2009; §16 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten [KAKuG], BGBl. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I 124/2009) bestehen und §46 BAO …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    … verliehen werden) und damit öffentliche Krankenanstalten (sie müssen gemeinnützig sein) müssen gemäß §16 Abs1 litb KAKuG jeden Anstaltsbedürftigen im Sinn des §22 Abs2 KAKuG nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufnehmen. …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00