22 KAKuG

Aufnahme der Pfleglinge.

In forcesince 30 Dec 2011cited 19×
(1)

§ 22. Pfleglinge können nur durch die Anstaltsleitung auf Grund der Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. Soll die Aufnahme des Pfleglings nur bis zur Dauer eines Tages (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen, für das eine Abteilung, ein Department oder ein Fachschwerpunkt nicht vorhanden sind, so dürfen nur solche Pfleglinge aufgenommen werden, bei denen nach den Umständen des Einzelfalles das Vorhandensein einer derartigen Organisationseinheit für allfällige Zwischenfälle voraussichtlich nicht erforderlich sein wird.

(2)

Die Aufnahme von Pfleglingen ist auf anstaltsbedürftige Personen und auf Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Unabweisbare Kranke müssen in Anstaltspflege genommen werden. Öffentliche Krankenanstalten sind weiters verpflichtet, Personen, für die Leistungsansprüche aus der sozialen Krankenversicherung bestehen, als Pfleglinge aufzunehmen.

(3)

Anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 sind Personen, deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter geistiger oder körperlicher Zustand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege erfordert, Personen, die ein Sozialversicherungsträger oder ein Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zum Zweck einer Befundung oder einer Begutachtung in die Krankenanstalt einweist, gesunde Personen zur Vornahme einer klinischen Prüfung eines Arzneimittels oder eines Medizinproduktes sowie Personen, die der Aufnahme in die Krankenanstalt zur Vornahme von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin bedürfen.

(4)

Als unabweisbar im Sinne des Abs. 2 sind Personen zu betrachten, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar bevorsteht. Ferner sind Personen, die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden, als unabweisbar anzusehen.

(5)

Ist die Aufnahme eines unabweisbaren Kranken (Abs. 4) in die allgemeine Gebührenklasse wegen Platzmangels nicht möglich, hat ihn die Krankenanstalt ohne Verrechnung von Mehrkosten so lange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis der Platzmangel in der allgemeinen Gebührenklasse behoben ist und der Zustand des Kranken die Verlegung zuläßt.

(6)

Im Fall der Behandlung eines Pfleglings in fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten (§ 2b) oder in dislozierten Betriebsformen (§ 6 Abs. 7) ist der Pflegling einer der Krankenanstalt, in der er sich befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 21.02.2013, 9Ob32/12iDecision

    Gemäß § 22 Abs 2 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) müssen unabweisbare Kranke in die Anstaltspflege genommen werden. Öffentliche Krankenanstalten sind weiters verpflichtet, Personen, für die Leistungsansprüche aus der …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0090OB00032_12I0000_000

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    Weiters bestimmt der ebenfalls mit der Novelle BGBl 15/2001 eingefügte 2. Satz in §22 Abs1 KAKuG, dass dann, wenn die Aufnahme des Pfleglings nur bis zur Dauer eines Tages (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen soll, …

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • OGH 29.04.2021, 2Ob49/21aDecision

    … Daraus folge, dass sie „unabweisbar krank“ iSd § 22 Abs 4 KAKuG sei und die Aufnahmepflicht daher zu bejahen sei. Die Klägerin habe hinlänglich bescheinigt, dass für die Behandlung ihrer Erkrankung nach dem derzeit anerkannten …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_0020OB00049_21A0000_000

  • OGH 04.06.2004, 2Ob27/03iDecision

    Gegenüber dem Verletzten bestand eine Aufnahme- und Behandlungspflicht der Krankenanstalt gemäß § 22 KaKuG bzw § 49 VbgSpG. Durch die vorübergehende Schließung der Abteilung für plastische Chirurgie wurde die gesetzliche …

    4 Jun 2004 · JJT_20040604_OGH0002_0020OB00027_03I0000_000

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2020/11/0007Decision

    … Als Pfleglinge bzw. Patienten (in die erfassten Krankenanstalten) stationär aufgenommen werden können gemäß § 22 Abs. 2 KAKuG bzw. § 46 Abs. 2 Oö. KAG 1997 neben anstaltsbedürftigen Personen (iSd. § 22 Abs. 3 KAKuG bzw. § 46 Abs. …

    25 May 2022 · JWT_2020110007_20220525L00

  • VwGH 19.03.2009, 2009/18/0060Decision

    19 Mar 2009 · JWT_2009180060_20090319X00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … Arzneimittelvorrat angelegt werden, sie haben gemäß §21 KAKuG Stellen öffentlich auszuschreiben, sie sind gemäß §22 KAKuG bei Vorliegen näherer Voraussetzungen verpflichtet, Pfleglinge aufzunehmen und an ihnen darf gemäß §23 …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2016/11/0169Decision

    … Die gesetzliche Deckung fehlt, weil eine „Befristung“ gemäß § 22 Abs. 3 leg. cit. (fallbezogen: bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden RSG) schon deshalb nicht erforderlich ist, weil für Ambulatorien ohne Kassenvertrag ein RSG …

    20 Sep 2017 · JWT_2016110169_20170920L00

  • OGH 01.06.2010, 10ObS10/10hDecision

    3.5. Das Krankenanstaltenrecht verwendet weder in der Bundesgrundsatzbestimmung des § 22 KAKuG noch in der ausführungsgesetzlichen Bestimmung im Wr KAG das Begriffspaar „notwendig und unaufschiebbar“, sondern definiert die Begriffe …

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_010OBS00010_10H0000_000

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    … Ausführungsbestimmungen zu dieser Bestimmung), sondern den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu §22 KAKuG zu entnehmen. Das heißt aber, öffentliche Krankenanstalten sind unabhängig von dem Sicherstellungsauftrag (der das …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00