15 KAKuG

Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.

In forcesince 16 Jan 2019cited 5×

§ 15. Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie den Vorgaben der jeweiligen Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, entspricht, sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Bundesgesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß ihr Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. Ein Anspruch auf die Verleihung besteht nicht.

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    Gemeinnützige Krankenanstalten (ihnen kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §15 KAKuG das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden) und damit öffentliche Krankenanstalten (sie müssen gemeinnützig sein) müssen gemäß …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00

  • VfGH 09.10.2004, B1096/03Decision

    … kann, sondern etwa auch von einer "Vereinigung von juristischen Personen" (so §25 Abs2 Wr KAG in Übereinstimmung mit §15 KAKuG), worunter zunächst eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, seit Inkrafttreten des …

    9 Oct 2004 · JFT_09958991_03B01096_00

  • VfGH 11.03.2004, B1028/02Decision

    bb) Dem stehen die in §15 und §39 KAKuG verwendeten Begriffe gegenüber: Nach §15 KAKuG kann einer Krankenanstalt das Öffentlichkeitsrecht - neben der Erfüllung einer Reihe weiterer Voraussetzungen - nur dann verliehen werden,

    11 Mar 2004 · JFT_09959689_02B01028_00

  • VfGH Rechtssatz, B1096/03Decision

    … sondern etwa auch von einer "Vereinigung von juristischen Personen" (so §25 Abs2 Wr KAG 1987 in Übereinstimmung mit §15 KAKuG), worunter zunächst eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, seit Inkrafttreten des …

    9 Oct 2004 · JFR_09958991_03B01096_01

  • VfGH Rechtssatz, B1028/02Decision

    … "Mindeststandards" knüpft. Auch der Umstand, dass der einfache Gesetzgeber im Bereich der Humanmedizin (siehe hiezu §7, §15, §39 KAKuG) eine Differenzierung zwischen "Führen" und "Betreiben" eines Humanspitals vorgenommen, eine …

    11 Mar 2004 · JFR_09959689_02B01028_01