§ 15. Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie den Vorgaben der jeweiligen Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, entspricht, sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Bundesgesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß ihr Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. Ein Anspruch auf die Verleihung besteht nicht.
15 KAKuG
Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.
VfGH 29.09.2009, G54/09Decision
Gemeinnützige Krankenanstalten (ihnen kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §15 KAKuG das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden) und damit öffentliche Krankenanstalten (sie müssen gemeinnützig sein) müssen gemäß …
29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00
VfGH 09.10.2004, B1096/03Decision
… kann, sondern etwa auch von einer "Vereinigung von juristischen Personen" (so §25 Abs2 Wr KAG in Übereinstimmung mit §15 KAKuG), worunter zunächst eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, seit Inkrafttreten des …
9 Oct 2004 · JFT_09958991_03B01096_00
VfGH 11.03.2004, B1028/02Decision
bb) Dem stehen die in §15 und §39 KAKuG verwendeten Begriffe gegenüber: Nach §15 KAKuG kann einer Krankenanstalt das Öffentlichkeitsrecht - neben der Erfüllung einer Reihe weiterer Voraussetzungen - nur dann verliehen werden,
11 Mar 2004 · JFT_09959689_02B01028_00
VfGH Rechtssatz, B1096/03Decision
… sondern etwa auch von einer "Vereinigung von juristischen Personen" (so §25 Abs2 Wr KAG 1987 in Übereinstimmung mit §15 KAKuG), worunter zunächst eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, seit Inkrafttreten des …
9 Oct 2004 · JFR_09958991_03B01096_01
VfGH Rechtssatz, B1028/02Decision
… "Mindeststandards" knüpft. Auch der Umstand, dass der einfache Gesetzgeber im Bereich der Humanmedizin (siehe hiezu §7, §15, §39 KAKuG) eine Differenzierung zwischen "Führen" und "Betreiben" eines Humanspitals vorgenommen, eine …
11 Mar 2004 · JFR_09959689_02B01028_01
Changed on 16 Jan 2019
§ 15. Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie den Vorgaben desder jeweiligen Landeskrankenanstaltenplanes Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, entspricht, sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Bundesgesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß ihr Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. Ein Anspruch auf die Verleihung besteht nicht.
- 16 Jan 2019 – todayin force
- 31 Dec 1996 – 16 Jan 2019earlier wording