30 KAKuG

Einbringung der LKF-Gebühren, Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge

In forcesince 31 Dec 2004cited 5×
(1)

§ 30. Vorschriften über die Einbringung von LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträgen (§ 27a), insbesondere über das Verfahren zur Einbringung im Rückstandsfall gegenüber dem Pflegling selbst, über die Geltendmachung gegenüber dritten Personen und die Berechnung von Entgelten für Begleitpersonen von Pfleglingen (§ 27 Abs. 6 zweiter Satz), sind durch die Landesgesetzgebung zu erlassen.

(2)

Die Landesgesetzgebung kann festlegen, dass für zahlungsfähige Pfleglinge eine Vorauszahlung auf die zu erwartende LKF-Gebühr oder eine Vorauszahlung der Pflege(Sonder)gebühren für jeweils höchstens 30 Tage und der Kostenbeiträge für jeweils höchstens 28 Tage im Vorhinein zu entrichten ist.

(3)

In den nach Abs. 1 von der Landesgesetzgebung zu erlassenden Vorschriften ist jedenfalls festzulegen, dass auf Grund von Rückstandsausweisen öffentlicher Krankenanstalten für LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge gegen Pfleglinge die Vollstreckung im Verwaltungsweg zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.

  • OGH 25.04.2018, 9Ob19/18mDecision

    3.1. Nach § 30 Abs 1 KAKuG (BGBl 1957/1 idF BGBl I 2004/179) sind durch die Landesgesetzgebung Vorschriften über die Einbringung von LKF-Gebühren oder Pflege-(Sonder-)gebühren und Kostenbeiträgen (§ 27a KAKuG), insbesondere über das …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00019_18M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125762, 2Ob178/09d u.a.Decision

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0020OB00178_09D0000_001

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 KAKuG verpflichtet, den Betrieb der …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH 17.03.2007, G119/06Decision

    … und Institutsvorständen und Patienten der Sonderklasse ergebe, gegen die grundsatzgesetzlichen Vorschriften der §27 iVm §30 KAKuG und sei damit verfassungswidrig.

    17 Mar 2007 · JFT_09929683_06G00119_00

  • OGH 04.03.2010, 2Ob178/09dDecision

    Aus § 30 Abs 1 und 3 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (des Bundes; im Folgenden: KAKuG) iVm § 43 Abs 3 bis 6 Tiroler Krankenanstaltengesetz (im Folgenden: Tir KAG) ergebe sich, dass die der Klage zu Grunde liegenden …

    4 Mar 2010 · JJT_20100304_OGH0002_0020OB00178_09D0000_000