26 KAKuG

Anstaltsambulatorien.

In forcesince 1 Jan 2024cited 37×
(1)

§ 26. In öffentlichen Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Arten sind Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn es

1.

zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe,

2.

zur Behandlung nach Erster ärztlicher Hilfe oder in Fortsetzung einer in der Krankenanstalt erfolgten Pflege, die im Interesse des Behandelten in derselben Krankenanstalt durchgeführt werden muß,

3.

zur Anwendung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit solchen Behelfen, die außerhalb der Anstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung stehen,

4.

über ärztliche oder zahnärztliche Zuweisung zur Befunderhebung vor Aufnahme in die Anstaltspflege,

5.

im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- und Blutspenden,

6.

zur Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten,

7.

für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin oder

8.

für die Erfüllung allenfalls darüber hinausgehender in den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, festgelegter Aufgaben/Leistungen

notwendig ist.

(2)

Ferner steht den im Abs. 1 genannten Krankenanstalten das Recht zu, Vorsorgeuntersuchungen ambulant durchzuführen. Die Aufnahme dieser Tätigkeit ist der Landesregierung anzuzeigen.

(3)

Die Träger können ihrer Verpflichtung nach Abs. 1 auch durch Vereinbarung mit anderen Rechtsträgern von Krankenanstalten, mit Gruppenpraxen oder anderen ärztlichen Kooperationsformen entsprechen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingehalten werden. Solche Verträge bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz14431Law

    … 4 zu übernehmen. (6) Bei Behandlung in einer Spitalsambulanz (§ 26 KAKuG) hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.

  • Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz29Law

    … eines Gesamtvertrages tragen die landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten unter Berücksichtigung von § 26 Abs. 1 Z 3 KAKuG dazu bei, schwerwiegende Folgen in der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung zu vermeiden. Zur …

  • Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz24Law

    … eines Gesamtvertrages tragen die landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten unter Berücksichtigung von § 26 Abs.1 Z 3 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes dazu bei, schwerwiegende Folgen in der medizinischen Versorgung …

  • VwGH 13.12.2005, 2003/11/0055Decision

    … extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidiären Charakter hat, weil der Grundsatzgesetzgeber in § 26 Abs. 1 Z. 3 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (im Folgenden kurz: KAG) und die …

    13 Dec 2005 · JWT_2003110055_20051213X00

  • VfGH 30.06.2022, V419/2020Decision

    … eines Gesamtvertrages tragen die landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten unter Berücksichtigung von §26 Abs1 Z3 KAKuG dazu bei, schwerwiegende Folgen in der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung zu vermeiden. Zur …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_20V00419_00

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    1. Das Krankenanstaltenrecht unterscheidet zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung (vgl. §26 Abs1 KAKuG). Gemäß §2 Abs1 Z7 KAKuG (vgl. auch den nahezu wortgleichen §1 Abs3 litg Tir KAG) verlieren selbständige …

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • VwGH 19.01.2017, Ra 2016/08/0114Decision

    Festzuhalten sei, dass die vorhandenen intramuralen Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen seien. § 26 Abs. 1 Z 3 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz - KAKuG stünde der Erbringung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen durch …

    19 Jan 2017 · JWT_2016080114_20170119L00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … werden; besondere Vorschriften bestehen weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2020/11/0007Decision

    … 3), sich einem operativen Eingriff unterziehen. Personen, die nicht stationär aufgenommen werden, sind in den in § 26 Abs. 1 KAKuG bzw. § 50 Abs. 1 Oö. KAG 1997 genannten Fällen in Anstaltsambulatorien (Ambulanzen) von Allgemeinen …

    25 May 2022 · JWT_2020110007_20220525L00

  • VwGH 22.02.2007, 2002/11/0226Decision

    22 Feb 2007 · JWT_2002110226_20070222X00