14 KAKuG

Allgemeines.

In forcesince 30 Dec 2011cited 2×

§ 14. Unter öffentlichen Krankenanstalten sind Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Arten zu verstehen, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist.

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … Gemäß §14 KAKuG sind unter öffentlichen Krankenanstalten solche Krankenanstalten (im Sinne des §2 Abs1 Z1 bis 5 KAKuG) zu verstehen, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist. Dabei ist das Kriterium der Gemeinnützigkeit …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH Rechtssatz, B1119/09Decision

    4 Mar 2010 · JFR_09899696_09B01119_01