28 KAKuG

In forcesince 31 Dec 2004cited 8×
(1)

§ 28. Der Eurowert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren (§ 27 Abs. 4) sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt für die Voranschläge und für die Rechnungsabschlüsse unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 3 kostendeckend zu ermitteln. Die LKF-Gebühren ermitteln sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem von der Landesregierung festgelegten Eurowert je LKF-Punkt. Gelangen LKF-Gebühren zur Verrechnung, ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in geeigneter Weise kundzumachen. Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt, die Pflegegebühren und Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. In diese Kundmachung sind auch der kostendeckend ermittelte Eurowert, die kostendeckend ermittelten Pflegegebühren und Sondergebühren aufzunehmen.

(2)

Die Landesgesetzgebung hat für alle öffentlichen und gemäß § 16 gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten, die nicht Fondskrankenanstalten sind, sowie für jene Patientengruppen in Fondskrankenanstalten, die nicht über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, festzulegen, ob die Leistungen der allgemeinen Gebührenklasse durch LKF-Gebühren oder Pflegegebühren abgegolten werden.

(3)

Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Einrichtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Bereich einer Gemeinde sind die LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren einheitlich für diese Anstalten festzusetzen.

(4)

Die LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwaltet wird, dürfen nicht niedriger sein als die LKF-Gebühren, die Pflege- und allfälligen Sondergebühren der nächstgelegenen von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit obliegt der Landesregierung.

(5)

In den Fällen der Befundung oder Begutachtung gemäß § 22 Abs. 3 zweiter Halbsatz sind die LKF-Gebühren oder die Pflegegebühren von den Trägern der Sozialversicherung in voller Höhe zu entrichten.

  • OGH 24.04.2012, 2Ob95/11aDecision

    1.3 Zu unterscheiden sind demnach einerseits die LKF-Gebühren (§ 27 Abs 1 und § 28 KAKuG), andererseits die LKF-Gebührenersätze (§ 27b Abs 2 KAKuG):

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00095_11A0000_000

  • OGH 24.04.2012, 2Ob94/11dDecision

    … Gemäß § 28 Abs 1 KAKuG sei der Eurowert je LKF-Punkt vom Landheitsgesundheitsfonds kostendeckend zu ermitteln. Der Krankenanstaltenfinanzierung liege eine gemäß Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern abgeschlossene …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00094_11D0000_000

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 KAKuG verpflichtet, den Betrieb der …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH 26.04.2010, A24/07Decision

    … §28 KAKuG). Die Mittel der Landesgesundheitsfonds setzen sich im Wesentlichen aus Beiträgen der Krankenversicherungsträger und aus Beiträgen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammen, die dem Land bzw. dem Fonds auf Grund …

    26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00

  • VfGH 10.12.2003, B184/03Decision

    Gemäß §28 Abs2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001, ist durch Landesgesetz für alle nicht landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zu bestimmen, …

    10 Dec 2003 · JFT_09968790_03B00184_2_00

  • OGH 02.09.2015, 7Ob51/15yDecision

    … Abs 9 leg cit aus dem Begriff der Sondergebühren und den dafür geltenden Einbringungsvorschriften ausgenommen (§ 28 Abs 1 KAKuG, § 41 Abs 9, §§ 42, 43 TirKAG). Es handelt sich um einen rein der privatrechtlichen Vereinbarung …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00051_15Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127846, 2Ob95/11a u.a.Decision

    24 Apr 2012 · JJR_20120424_OGH0002_0020OB00095_11A0000_001

  • VfGH Rechtssatz, B184/03Decision

    … mündlicher Verhandlungen. Keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht. Pflegegebührenersätze iSd §28 Abs2 KAKuG in §78 Abs2 Stmk KAG ausgeführt, keine Gesetzlosigkeit des angefochtenen Bescheides. Keine willkürliche …

    10 Dec 2003 · JFR_09968790_03B00184_2_01