23 KAKuG

In forcesince 27 Nov 1993cited 13×
(1)

§ 23. Unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten niemandem verweigert werden.

(2)

Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen Begleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, so sind Mutter (Begleitperson) und Säugling gemeinsam in Krankenanstaltspflege zu nehmen. Durch die Landesgesetzgebung ist unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Krankenanstalt gegebenen räumlichen Verhältnisse die Zulässigkeit der Aufnahme sonstiger nicht anstaltsbedürftiger Begleitpersonen vorzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 11.05.2010, 4Ob36/10pDecision

    … Diese Bestimmung setzt die (gleichlautende) Grundsatzbestimmung des § 23 Abs 1 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) um und sieht vor, dass in öffentlichen Krankenanstalten niemandem unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe …

    11 May 2010 · JJT_20100511_OGH0002_0040OB00036_10P0000_000

  • OGH 02.10.2007, 4Ob140/07bDecision

    … Zum einen sehen § 23 Abs 1 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) und § 36 Abs 8 Wiener Krankenanstaltengesetz vor, dass „unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe" in öffentlichen Krankenanstalten niemandem verweigert …

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0040OB00140_07B0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9Ob32/12iDecision

    … Gemäß § 23 Abs 1 KAKuG darf darüber hinaus niemandem die unbedingt notwendige ärztliche Hilfe in öffentlichen Krankenanstalten verweigert werden. Ein bestimmter Inhalt des Behandlungsvertrags und insbesondere ein Anspruch auf eine …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0090OB00032_12I0000_000

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    … Diese Bestimmung diene der Ausführung von § 23 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 1 KAKuG und zähle zu jenen Bestimmungen, welche der Überwachung von Krankenanstalten im Rahmen der sanitären Aufsicht unterliegen. Eine Beschränkung auf …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00

  • VwGH 19.03.2009, 2009/18/0060Decision

    19 Mar 2009 · JWT_2009180060_20090319X00

  • OGH 27.08.2026, 1Ob78/26sDecision

    … zust Bernat, RdM 2010/152, zu der nach der Zweckrichtung vergleichbaren Regelung in § 23 Abs 1 KAKuG [bzw § 36 Abs 8 Wiener KAG], wonach in öffentlichen Krankenanstalten niemandem unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert …

    27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00078_26S0000_000

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … §22 KAKuG bei Vorliegen näherer Voraussetzungen verpflichtet, Pfleglinge aufzunehmen und an ihnen darf gemäß §23 KAKuG unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe nicht verweigert werden; besondere Vorschriften bestehen weiters für …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2022/11/0207Decision

    Gemäß § 36 Abs. 1 SpG darf - § 23 Abs. 1 KAKuG ausführend - die unbedingt notwendige ärztliche erste Hilfe in einer Krankenanstalt niemandem verwehrt werden. Gemäß § 36 Abs. 2 lit. a SpG muss - § 8 Abs. 1 Z 1 KAKuG ausführend - …

    4 May 2023 · JWT_2022110207_20230504L00

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    … Krankenanstalten bestehen folgende Aufnahmepflichten: Neben der Aufnahmepflicht im Fall der Leistung Erster Hilfe (§23 Abs1 KAKuG) schreibt §22 Abs3 und 4 KAKuG öffentlichen Krankenanstalten die Aufnahmeverpflichtung für unabweisbar …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00

  • OGH 20.04.2023, 2Ob57/23fDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat bereits geklärt, dass sich aus dem Gesetz (etwa aus den Bestimmungen der §§ 22, 23 KAKuG iVm § 133 ASVG) ein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt des Behandlungsvertrags und insbesondere ein Anspruch auf …

    20 Apr 2023 · JJT_20230420_OGH0002_0020OB00057_23F0000_000