25 KAKuG

Leichenöffnung (Obduktion).

In forcesince 17 Dec 2009cited 4×
(1)

§ 25. Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes, erforderlich ist.

(2)

Liegt keiner der in Abs. 1 erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf eine Obduktion nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden.

(3)

Über jede Obduktion ist eine Niederschrift zur Krankengeschichte aufzunehmen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 zu verwahren.

  • OGH 10.09.2014, 7Ob113/14iDecision

    … Nach § 25 Abs 2 KAKuG müsse die Zustimmung des Verstorbenen eindeutig gegeben und nachvollziehbar sowie entsprechend dokumentiert sein. Von einer eindeutigen, wirksam erteilten Zustimmungserklärung könne jedoch bei einer Zustimmung …

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00113_14I0000_000

  • OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision

    … Nach § 25 Abs 2 KAKuG müsse die Zustimmung des Verstorbenen eindeutig gegeben und nachvollziehbar sowie entsprechend dokumentiert sein. Von einer eindeutigen, wirksam erteilten Zustimmungserklärung könne jedoch bei einer Zustimmung …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … notwendige erste ärztliche Hilfe nicht verweigert werden; besondere Vorschriften bestehen weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • OGH 25.09.2015, 5Ob26/15gDecision

    1. Nach § 25 Abs 1 KAKuG (und dem insoweit gleichlautenden § 12 Abs 3 des [Vorarlberger-]Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen, LGBl Nr 58/1969 idgF), sind Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge …

    25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_0050OB00026_15G0000_000