20 KAKuG

Arzneimittelvorrat.

In forcesince 1 Jan 2024cited 11×
(1)

§ 20. In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, muss ein hinlänglicher Vorrat an Arzneimitteln, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind und entsprechend der von der Arzneimittelkommission gemäß § 19a erstellten Arzneimittelliste, angelegt sein. Für die Bezeichnung und Verwahrung sind die für die ärztlichen Hausapotheken geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Eine Anfertigung oder sonstige Zubereitung von Arzneien ist nicht zulässig. Arzneien dürfen an die Pfleglinge nur unter der Verantwortung eines Arztes verabreicht werden.

(2)

Der Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der einzelnen Arzneimittel vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde, allenfalls, soweit nicht die Gebietskörperschaften als Anstaltsträger über eigene Fachkräfte verfügen, unter Beiziehung eines Bediensteten des Bundesinstituts für Arzneimittel in Wien, mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen.

(3)

Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen.

(4)

Öffentliche Krankenanstalten, die keine Anstaltsapotheke betreiben, haben Konsiliarapotheker zu bestellen, wenn durch die beliefernde Apotheke die Erfüllung der im Abs. 5 genannten Aufgaben nicht gewährleistet ist. Zum Konsiliarapotheker darf nur ein Magister der Pharmazie bestellt werden, der die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apothekenbetrieb nach erfolgter praktischer Ausbildung erlangt hat und zumindest im überwiegenden Ausmaß in einer inländischen Apotheke tätig und in der Lage ist, die im Abs. 5 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Bestellung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

(5)

Der Konsiliarapotheker hat den Arzneimittelvorrat der Krankenanstalt hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der Arzneimittel mindestens einmal vierteljährlich zu überprüfen und allfällige Mängel dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu melden; diesen hat er ferner in allen Arzneimittelangelegenheiten fachlich zu beraten und zu unterstützen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Apothekenbetriebsordnung 20051Law

    … die Überprüfung von Arzneimittelvorräten in Krankenanstalten (nach den in Ausführung des § 20 KAKuG erlassenen landesgesetzlichen Bestimmungen), 10. den Import von Arzneimitteln gemäß den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes …

  • Arzneimittelbetriebsordnung 20091Law

    … und die Prüfpräparate zur Anwendung in der von der öffentlichen Apotheke belieferten Krankenanstalt gemäß § 20 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. …

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    9. die Überprüfung von Arzneimittelvorräten in Krankenanstalten (nach den in Ausführung des §20 KAKuG erlassenen landesgesetzlichen Bestimmungen) und

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • IVF-Fonds-Gesetz5aLaw

    … im Rahmen des Arzneimittelvorrates (§ 20 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, und die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Ausführungsgesetze der Länder) diese Arzneimittel vorrätig zu halten und 3. diese …

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … §18 KAKuG mittels öffentlicher Krankenanstalten die öffentliche Krankenanstaltspflege sicherzustellen; gemäß §20 KAKuG muss an öffentlichen Krankenanstalten ein Arzneimittelvorrat angelegt werden, sie haben gemäß §21 KAKuG …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2016/11/0169Decision

    … nur zur Sicherstellung der sachlichen Voraussetzungen gemäß § 18 oder - im Revisionsfall nicht von Bedeutung - § 20 Abs. 2 leg.cit. vorgeschrieben werden. § 18 Abs. 2 lit. a leg.cit. nennt als sachliche Voraussetzung für die …

    20 Sep 2017 · JWT_2016110169_20170920L00

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    … erinnern, dass die Einrichtung von Anstaltsapotheken ihren Grund darin hat, dass öffentliche Krankenanstalten gemäß §20 Abs1 KaKuG einen nach "der Eigenart der Krankenanstalt" hinlänglichen Vorrat an Arzneimitteln zu halten …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00

  • VfGH 18.12.2025, G105/2025Decision

    … Grundlage hinzuweisen (vgl Art12 Abs1 Z1 B-VG; zum Arzneimittelvorrat in öffentlichen Krankenanstalten etwa §20 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl Nr 1/1957 in der Fassung des …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25G00105_00

  • VwGH 28.02.2013, 2013/10/0028Decision

    … erinnern, dass die Einrichtung von Anstaltsapotheken ihren Grund darin hat, dass öffentliche Krankenanstalten gemäß § 20 Abs. 1 KaKuG einen nach 'der Eigenart der Krankenanstalt' hinlänglichen Vorrat an Arzneimitteln zu halten …

    28 Feb 2013 · JWT_2013100028_20130228X00

  • VfGH Rechtssatz, V8/12Decision

    … 14766/1997). Die Einrichtung von Anstaltsapotheken hat ihren Grund darin, dass öffentliche Krankenanstalten gemäß §20 Abs1 KAKuG einen nach "der Eigenart der Krankenanstalt" hinlänglichen Vorrat an Arzneimitteln zu halten verpflichtet …

    11 Dec 2012 · JFR_09878789_12V00008_01