32 KAKuG

In forcesince 31 Dec 2004cited 1×

§ 32. Die LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Gesetzliche Verzugszinsen können nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag verrechnet werden.

  • VfGH 30.06.2022, G119/2022 ua, V154/2022Decision

    … Vor allem aber bestehen im vorliegenden Fall auch das Bedenken, dass die von §32 Abs3a KAKuG und §10c Abs1 NÖ KAG vorgesehene starre Kontingentierung der Ambulatorien überschießend in den Schutzbereich des Grundrechtes auf …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00119_00