§ 32. Die LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Gesetzliche Verzugszinsen können nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag verrechnet werden.
32 KAKuG
In forcesince 31 Dec 2004cited 1×
VfGH 30.06.2022, G119/2022 ua, V154/2022Decision
… Vor allem aber bestehen im vorliegenden Fall auch das Bedenken, dass die von §32 Abs3a KAKuG und §10c Abs1 NÖ KAG vorgesehene starre Kontingentierung der Ambulatorien überschießend in den Schutzbereich des Grundrechtes auf …
30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00119_00
Changed on 31 Dec 2004
§ 32. Die LKF-Gebühren oder Pflege-(Sonder-)Gebühren)gebühren und Kostenbeiträge sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Gesetzliche Verzugszinsen können nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag verrechnet werden.
- 31 Dec 2004 – todayin force
- 10 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 2001 – 10 Jan 2001earlier wording
- 31 Dec 1996 – 1 Jan 2001earlier wording